Alexander Gauland im Deutschlandfunk-Interview

Arbeitnehmer-Freizügigkeit seit 01.01.2014 für Bulgaren und Rumänen: Das Interview vom 04.01.2014 zum Nachhören und Herunterladen:

Deutschlandfunk-Interview

Und zum Nachlesen:

Thielko Grieß: „Wer betrügt, fliegt!“ So bündig will es die CSU in Bayern formulieren, ihre Vorstellungen davon, wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Teilen anders reglementiert werden soll. Die Freizügigkeit ist gemeint, die seit dem 1. Januar auch Bulgaren und Rumänen zugutekommt. Sie können nach Deutschland einreisen, haben dann einige Monate Zeit, sich eine Arbeit zu suchen. Und wer dann einige Monate gearbeitet hat, der hat dann auch Anspruch auf Arbeitslosengeld I und II. Kindergeld allerdings gibt es schon früher. Die bayerische CSU will Neuankömmlingen in den ersten drei Monaten nun keine Sozialleistungen auszahlen, um Missbrauch zu verhindern und hat damit eine rege Debatte über eine mögliche sogenannte „Armutszuwanderung“ ausgelöst. Und diese Debatte, die wollen wir nun weiterführen mit einer Partei, die gegenüber Europa und der Zuwanderung eine mindestens so kritische Tonlage anschlägt wie die CSU, mit der Alternative für Deutschland, AfD. Am Telefon ist der stellvertretende Bundessprecher Alexander Gauland. Guten Morgen, Herr Gauland!

Alexander Gauland: Guten Morgen, Herr Grieß!

Grieß: Hat die CSU bei der AfD abgeschrieben?

Gauland: Das kann man so sagen, ja. Die CSU verkündet sozusagen das, was wir lange gesagt haben und was wir auch umsetzen wollen. Aber wir wissen alle, dass die CSU nie etwas umsetzt. Insofern ersetzt sie die AfD in keiner Weise.

Grieß: Also Sie würden die Forderungen, die dort jetzt zum Beispiel von Ministerpräsident Seehofer in Bayern vorgetragen werden, so unterschreiben?

Gauland: Ich würde die Formulierungen nicht unbedingt unterschreiben, weil sie nun eine etwas krude Formulierung ist, aber ich würde genauso sagen, dass Sozialleistungen nicht nach dem Land, wo sie jetzt arbeiten, gezahlt werden sollten, sondern dass Menschen, die nicht hier in die Sozialsysteme eingezahlt haben, Sozialleistungen nach ihrem Herkunftsland bekommen sollten. Dann gibt es gar nicht erst einen Anreiz zu einer Einwanderung, ohne, dass wirklich Arbeitsmöglichkeiten vorhanden sind.

Grieß: Das geht noch einmal deutlich weiter als das, was die CSU verlangt.

Gauland: Das weiß ich nicht, was die CSU genau verlangt. Wir haben immer gesagt, dass Einwanderung von Menschen, die im Grunde genommen auf unserem Arbeitsmarkt gar keine Chance haben, nur eine Einwanderung in die Sozialsysteme sein kann. Und die haben wir immer abgelehnt, und zwar unabhängig davon, dass wir jetzt 2014 haben und dass es einige Probleme in Ruhrgebietsstädten mit Rumänen und Bulgaren gibt.

Grieß: Einwanderung aus verschiedenen Ländern, auch aus Rumänien und Bulgarien, besteht ja nun nicht, anders als es die Debatte vielleicht kennzeichnen will, nicht nur aus Armutszuwanderung, Herr Gauland. Stellen wir uns das mal vor: Ein rumänischer IT-Ingenieur zum Beispiel kommt nach Deutschland, arbeitet, bezieht dann aber nach Ihren Vorstellungen, wenn ich das richtig verstehe, rumänisches Kindergeld. Wie soll das gehen?

Gauland: Das habe ich nicht gesagt. Wenn er hier arbeitet und in die Sozialsysteme eingezahlt hat, dann soll er natürlich auch nach dem deutschen Sozialsystem, wenn er in Not gerät, betreut werden. Das ist völlig klar. Was nicht geht, ist, dass Menschen hierher kommen, gar keine Chance auf irgendeine Arbeit haben, weil sie so auch nicht ausgebildet sind, sie haben ja gerade ein ganz anderes Beispiel gewählt, und die dann als erstes kommen und sagen, oh, jetzt wollen wir Kindergeld. Und das geht nicht.

Grieß: Wie soll es praktisch funktionieren, eine Mehrfacheinreise zu verhindern? Die Grenzen sind offen. Jeder kann kommen, mehrfach.

Gauland: Sie können die Einreise nicht verhindern, aber Sie können verhindern, dass aus den Sozialkassen in Deutschland Geld in der Höhe der deutschen Sozialleistungen bezahlt wird. Das können Sie verhindern. Da gibt es ja jemanden, der auszahlen muss.

Grieß: Die Kommunen, namentlich der Städte- und Gemeindetag klagt, dass diese Vorschläge am eigentlichen Kern des Problems vorbeigehen. Ergebnis würde ja doch sein, dass Menschen trotzdem kommen, unter ärmlichen Bedingungen in Deutschland leben müssen, aber dann eben keine Unterstützung bekommen. Und schon jetzt leben viele in manchen Städten, in manchen Vierteln, man muss das begrenzen, ja in sehr, sehr deutlicher Armut. Denen wäre doch damit überhaupt nicht geholfen.

Gauland: Denen wäre nicht geholfen, da haben Sie Recht. Aber die würden gar nicht erst kommen, wenn sie wüssten, dass sie in Deutschland keine Chance auf deutsche Sozialhilfe hätten. Dann würden sie zumindest in sehr viel geringerer Zahl kommen, weil das dann ja nicht mehr sinnvoll ist, eine solche Einwanderung.

Grieß: Demografieforscher, aber auch Ökonomen sagen, fordern, wir brauchen die Zuwanderung, nicht nur die Armutszuwanderung, sondern die Zuwanderung insgesamt, wir brauchen vor allem etwas, was sie dann Willkommenskultur nennen, weil wir Fachkräfte brauchen. Wie wollen Sie die denn herstellen?

Gauland: Davon halte ich sowieso nicht sehr viel, weil immer wirtschaftlich gedacht wird und nie kulturell. Es wäre viel wichtiger, die Einwanderer zu bekommen, wie das zum Beispiel in Kanada geschieht, die der Gesellschaft nützen können, weil sie, so wie wir hier arbeiten, es auch können oder gelernt haben. Menschen, die das nicht können, finden hier sowieso keine Chance, und die lösen auch nicht unser Demografieproblem und sie lösen auch nicht unser Arbeitskräfteproblem. Was mich stört an der Debatte, ist, es ist dieselbe Debatte, die wir hatten, als wir türkische Arbeitskräfte angeworben haben, und, wie Norbert Blüm später mal so schön gesagt hatte, „wir wollten Arbeitskräfte, und Menschen kamen“. Und dann haben wir ein Problem der kulturellen Unterschiede, und das möchte ich erst gar nicht wieder neu aufleben lassen in Deutschland.

Grieß: Also, Sie stellen sich nach kanadischem Vorbild eine Art Quotenmodell vor, aber auch für die innereuropäische Zuwanderung?

Gauland: Nein, das geht ja nicht. Das ist ja völlig klar. Wenn die Freiheit der Zuwanderung im Sinne von einem „sie können überall arbeiten“ ist, dann können Sie natürlich nicht das kanadische Modell einführen. Das heißt, für Mitglieder der EU kann das nicht gelten, das wollen wir auch gar nicht ändern. Da wollen wir nur die sozialen Folgen begrenzen.

Grieß: Sie wollen eine Zuwanderung, die kulturell kompatibel ist. Sie hatten als Beispiel dafür gerade genannt, was nicht kompatibel sei, die Türkei genannt. Halten Sie denn die Länder der Europäischen Union und deren Menschen für kulturell kompatibel?

Gauland: Die Europäische Union setzt sich zumindest aus Ländern zusammen, die einen gemeinsamen kulturellen Hintergrund haben. Ob das im Einzelnen, wie in Osteuropa, alles genauso funktioniert, lasse ich jetzt mal dahingestellt. Und dass wir hier darüber diskutieren, ist ja, dass es zeigt, dass das Problem in Rumänien und Bulgarien existiert. Aber es ist zumindest ein qualitativer Unterschied zu dem, was in den 60er-Jahren in Deutschland passierte, dass eben einfache Bauern aus Anatolien einwanderten und hier im Grunde genommen dann in Schwierigkeiten kamen. Sie kennen das: Parallelgesellschaftenbildung und so weiter und so weiter. Und das will ich nicht erneut.

Grieß: Müssen Sie sich, Herr Gauland, den Vorwurf gefallen lassen, die AfD fische Wählerstimmen am rechten Rand?

Gauland: Ach wissen Sie, das ist immer derselbe Vorwurf. Wir vertreten eine vernünftige Politik, und wer diese vernünftige Politik auch will, der soll uns wählen. Es ist mir völlig egal, ob der vom linken oder vom rechten Rand kommt. Ich will aus der Mitte der Gesellschaft und von allen Rändern im Grunde genommen, dass die Menschen uns wählen und nicht irgendwelche randständigen Parteien.

Grieß: Jetzt müssen Sie allerdings doch befürchten, dass die CDU/CSU mit den Einlassungen aus München dieses Thema ganz erfolgreich besetzt haben.

Gauland: Das werden wir mal im Wahlkampf sehen, wenn er dann anbricht.

Grieß: Den Wahlkampf für die Europawahl, müssen Sie noch sagen.

Gauland: Ja. Da bin ich jetzt noch sehr skeptisch, weil es ist halt immer dasselbe. Die CDU tritt auf, als ob sie sozusagen, wie es so schön heißt, dem Volk aufs Maul schaut, sie tut aber letztlich nichts. Und ich glaube nicht, dass das wirklich zieht.

Grieß: Wir haben die Europawahl schon angesprochen, Herr Gauland. Einige Ihrer Landesverbände sind in keinem guten Zustand. Blicken wir nach Hessen, dort zum Beispiel, dem Landeschef, Volker Bartz, werfen Sie, wirft der Bundesvorstand der AfD vor, parteischädigendes Verhalten zu betreiben, weil er etwa angebe, einen Doktor- und Professorentitel zu führen und dafür aber keinen Beleg zu haben. Gehört sich das nicht in der AfD, die sich bürgerlich gibt?

Gauland: Herr Grieß, es gibt leider in Hessen einige Menschen, die in einer Partei offensichtlich nichts zusammenarbeiten können. Und da die Partei jung ist und da Sie da oft mal die Menschen noch nicht kennen, müssen Sie sich auch wieder von denen trennen, mit denen Sie nicht arbeiten können. Ich will das jetzt gar nicht auf Personen beziehen, aber Hessen ist leider so ein Fall, wo man sich manchmal fragt, mein Gott, wäre es nicht besser gewesen, es wären ein paar weniger in Hessen in die AfD eingetreten? Jedenfalls die nicht, mit denen man so viel Ärger hat.

Grieß: Also eine Art geordnete Zuwanderung für die AfD?

Gauland: So können Sie das auch nennen, wenn Sie Lust haben!

Grieß: Nun ist ja der Landesvorstand in Hessen gerade im Dezember erst gewählt worden, von den Parteimitgliedern in der AfD. Können Sie da im Bundesvorstand einfach entscheiden, hm, der passt uns nicht, den wollen wir loswerden?

Gauland: Wir haben das nicht einfach entschieden, sondern es hat Vorfälle gegeben, die halt nicht gehen. Falsche Protokolle, Weitergabe von Protokollen, die Geschichte, die Sie erwähnt haben mit dem Doktortitel. Ich muss mich doch – auch in einer Partei bewege ich mich in einem ganz normalen bürgerlichen Umfeld. Und ich kann nicht auf der einen Seite heftige Kritik an Herrn Guttenberg üben und auf der anderen Seite dann hier das alles durchgehen lassen. Und insofern haben wir nur etwas entschieden, was halt notwendig war, weil ich nicht glaube, dass das die richtigen Menschen sind. Das betrifft ja nicht nur den von Ihnen erwähnten Herrn Bartz. Es betrifft auch den Schatzmeister. Und wenn Sie ins Internet gucken, sind da einige Formulierungen gebraucht worden, das geht eben einfach nicht in einer Partei und auch nicht in einer demokratischen Diskussion.

Grieß: Herr Gauland, ganz viel Zeit haben wir leider nicht mehr, aber die Frage muss trotzdem noch kurz gestellt werden: Bei diesen Prozessen, die Sie für eine junge Partei für normal halten, so haben Sie es gerade gesagt – warum sollte ich als Wähler so einer Partei die Stimme geben und damit Verantwortung übertragen?

Gauland: Weil es die einzige Möglichkeit ist, in Deutschland wirklich etwas zu verändern. Trotz aller Schwierigkeiten am Anfang, eben im hessischen Landesverband, gibt es nur die Alternative, die wirklich mal eine politische Alternative darstellt und nicht dasselbe „weiter so“ von CDU und SPD.

Grieß: Alexander Gauland, der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, AfD. Danke für das Gespräch heute Morgen bei uns im Deutschlandfunk, Herr Gauland!