Außenpolitik muss den Interessen Deutschlands dienen

AfD: Gaucks Vorschläge ohne Zustimmung im Volk

Berlin, 3. Februar 2014 – „Es ist schon komisch: Während ein Vorgänger des Bundespräsidenten noch das Amt verlassen musste, weil er die Bundeswehr zur Sicherung unserer See- und Handelswege einsetzen wollte, plädiert Joachim Gauck nun für eine aktive Außenpolitik zur Unterstützung Frankreichs in Afrika“, bemerkt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, anlässlich der Forderung des Bundespräsidenten nach einer aktiven Außenpolitik auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Wahrnehmung deutscher Interessen führt zum Amtsverlust und Ausschluss aus der politischen Diskussion, eine Politik der Unterstützung fremder Interessen erntet dagegen das Lob der politischen Elite von links bis rechts.

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Gegen eine aktive Außenpolitik sei im Prinzip nichts einzuwenden. Sie setze allerdings voraus, dass die Ziele einer solchen Politik zuvor gemeinsam formuliert worden sind, so der stellvertretende AfD-Sprecher weiter: „Es kann nicht sein, dass wir eine aktive Außenpolitik zugunsten von Zielen betreiben, die nicht die unseren sind und an deren Definition wir nicht beteiligt waren. Afrikanische Sandbänke liegen nicht im Interesse Deutschlands und sind es nicht wert, das Leben unserer Soldaten aufs Spiel zusetzen.“

Deshalb findet Gaucks Vorstoß auch im Volk und erst recht bei den betroffenen Soldaten keine Resonanz, stellt Gauland abschließend fest.