Havelland: AfD bereitet Politikwechsel vor

„AfD fordert Bürgerentscheid über Asylbewerberheime“

AfD bereitet Politikwechsel vor

 

Am Mittwoch dem 9. April 2014 hat die AfD im Havelland die Weichen für die bevorstehenden Wahlen gestellt.

Der Kreisverband hat am Mittwoch das ehemalige Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Kai Gersch (43) einstimmig ohne Gegenkandidaten zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Weiterhin wurde Gerald Hübner (54) als Pressesprecher berufen. Hübner wird darüber hinaus als Wahlkampfleiter für die anstehenden Wahlen fungieren.

Ebenfalls verabschiedete die Mitgliederversammlung das Kommunalwahlprogramm. Grundsätzliches Anliegen ist die Forderung nach direkter Bürgerbeteiligung zu strittigen kommunalpolitischen Themen. Besonderes Augenmerk legt die AfD auf Falkensee, da hier mit den Anliegerbeiträgen zum Straßenbau und dem Neubau eines Asylbewerberheimes zwei Themen vorgegeben sind, bei denen die negativen Folgen mangelnder Bürgerbeteiligung beispielhaft sichtbar werden.

 

Kai Gersch hat in seiner Antrittsrede die Mitglieder auf einen harten Wahlkampf eingestimmt:

Der politische Gegner werde versuchen, allein die im Kommunalwahlprogramm formulierte Kritik am Neubau eines Asylbewerberheimes zu thematisieren, um den gewohnten Rechtspopulismus -Vorwurf  zu erheben. Man werde sich jedoch nicht davon abbringen lassen, die Asyldebatte ausschließlich auf der Grundlage des Artikels 16 a des Grundgesetzes zu führen. Die Einforderung einer „Willkommenskultur“ für jedermann gehöre nicht dazu und laufe auf eine Ermunterung zur Flucht nach Europa hinaus. Dies könne nicht im Interesse Europas, Deutschlands, Brandenburgs, des Havellandes oder Falkensees sein. Daher, so Gersch, werde man das durch sämtliche andere Parteien sowie des „Runden Tisches“ verkündete Denk- und Diskussionsverbot unbeachtet lassen.

 

Weiterhin teilte Gersch mit, dass sämtliche Wahlvorschläge der AFD trotz verspäteten Starts und hoher Anforderungen mühelos bestätigt werden konnten.  Die AfD-Havelland wird somit in allen vier Wahlkreisen Falkensees und des Kreistages sowie in Premnitz mit überzeugenden Kandidaten antreten.

 

Auch ein Wahlziel verkündete  Gersch: „Wir werden das Meinungskartell aufbrechen und die demokratische Debatte in die Parlamente zurückbringen“

 

Hübner erreichen sie unter: 0176 – 92314029

Gersch erreichen sie unter: 0173 – 8689391

Kommunalwahlprogramm Ausgabe Falkensee