Dr. Alexander Gauland: Rede vor dem Landesparteitag am 04.05.2014

Rede auf dem Landesparteitag am 4. Mai 2014 in Diedersdorf

Liebe Parteifreunde!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir haben uns heute hier zusammengefunden, um die Kandidateniste für die Landtagswahl zu beschließen und unser Landtagswahlprogramm zu verabschieden.

Ein normaler Vorgang für jede Partei.

Und doch, liebe Freunde, muss ich mich manchmal heimlich am Ohr ziehen, ob das alles wahr ist.

Vor einem reichlichen Jahr haben wir die Alternative für Deutschland aus der Taufe gehoben und nun sind wir schon fast eine normale Partei. Aber eben nur fast.

Denn, liebe Freunde, der Wahlkampf ist schmutzig und unsere Gegner scheuen keine Mühe, uns mundtot zu machen und unsichtbar zu halten.

Von rund 1000 Wahlplakaten in Potsdam sind 80 Prozent gestohlen, zerstört oder vernichtet worden. Und das in der Stadt der Toleranz! Erinnern Sie sich noch an den medialen Aufwand, mit dem das „Neue Potsdamer Toleranzedikt“ in Szene gesetzt wurde? Alles Gewäsch, nichts dahinter. Da bleibe ich schon lieber bei Friedrich dem Großen, der eine Schmähschrift niedriger hängen wollte, damit er sie besser lesen konnte. Unsere Gegner wollen nicht, dass unsere Botschaften gelesen werden. Es könnten ja immer mehr Menschen sie für richtig halten.

Und noch etwas, liebe Freunde, ist interessant: NPD-Plakate werden nicht zerstört. Könnte es daran liegen, dass unsere politischen Gegner eher den rechten Narrensaum akzeptieren als eine reale Alternative zu ihrer gescheiterten Politik?

Wie hat Rosa Luxemburg einmal so klug formuliert: Freiheit ist immer nur die Freiheit des Andersdenkenden. Aber eben diese Freiheit wollen manche unserer politischen Gegner für uns abschaffen.

Einige von Ihnen wissen inzwischen, dass ich kein großer Kenner von Internet und Facebook bin. Aber einen Vorteil hat diese Kommunikation:

Sie funktioniert auch in einer intoleranten Stadt und gegenüber intoleranten politischen Gegnern.

Allerdings, liebe Freunde, das wird nicht reichen. Die Ansprache am Stand, auf den Plätzen, in den Fußgängerzonen bleibt entscheidend: Lieber eine Stunde Bürgergespräch als zwei Stunden Kundgebung.

Und noch etwas, liebe Freunde: Denken Sie nicht, die Europawahl sei nicht so wichtig und der Kommunalwahl-Kampfeinsatz besser angelegtes Kapital. Wenn wir bundesweit in der Europawahl nicht viel mehr als 5 Prozent erreichen, stehen die Chancen für einen Einzug in den brandenburgischen Landtag nicht gut. Wir brauchen den Schub der Europawahl, um im Landtag und in der Landespolitik anzukommen.

Dabei gilt es jetzt, unsere alte Stärke auszuspielen: den Unsinn der Euro- Rettung. Man kann in diesen Tagen lesen und hören: Die Euro Krise ist vorbei. Das sähe man ja daran, dass Griechenland auf den Kapitalmärkten wieder Geld bekommt. Liebe Freunde – was für ein Irrsinn! Griechenland bekommt Geld, weil Investoren kein Risiko mehr eingehen müssen, weil deutsche, österreichische, niederländische und andere Steuerzahler die griechischen Anleihen über die beiden Rettungsschirme ESFS und ESM garantieren, weil Sie und wir alle, für eine falsche Politik geradestehen müssen.

80 Prozent der griechischen Anleihen sind in öffentlicher Hand und wie unser Freund Bernd Lucke kürzlich anhand des offiziellen statistischen Materials festgestellt hat: die Wettbewerbssituation Griechenlands hat sich nicht verbessert und nur die tiefen sozialen Einbrüche und der Rückgang der Importe haben so etwas wie ein prekäres unsoziales Gleichgewicht hergestellt. Es ist genauso wie es auf unseren Plakaten steht:

Die Griechen leiden,

die deutschen Zahlen,

die Banken kassieren.

Diese Politik, liebe Freunde, wollen wir nicht mehr und deshalb wollen wir das unsere Freunde Lucke, Henkel, Starbatty, Kölmel und Trebesius ins Europaparlament kommen, als Stachel im Fleisch weiterer Rettungsmaßnahmen.

Liebe Freunde, ich weiß, der Weg ist lang und steinig, aber wir sehen schon Erfolge. Oder denken Sie, ein Mann wie Peter Gauweiler wäre stellvertretender CSU-Vorsitzender geworden – ohne uns?

Niemals: er soll den Einbruch in die CSU abwehren. Sie stehlen uns unsere Kleider, brüsten sich dann mit unserer Politik und machen genauso weiter wie bisher.

Es ist schon komisch, wenn eine Schar junger CDU-Abgeordneter die Politik ihrer Regierung in den Medien in Grund und Boden verdammt, aber dem Koalitionsvertrag und entsprechenden Gesetzen im Bundestag zustimmt. Mediengeschwätz als Politikersatz, Schaufensterpolitik eben!

Oder nehmen wir ein anderes Beispiel, dass den ganzen Irrsinn des gegenwärtigen Politikbetriebes dokumentiert.

Da sprudeln die Steuerquellen wie noch nie, allein durch Kfz-Steuer, Maut und Mineralölsteuer werden 52 Milliarden in die Staatskassen gespült, von denen nicht einmal 17 für den Straßenbau ausgegeben werden. Doch statt dieses Verhältnis zu ändern, fordern sozialdemokratische Politiker neue Steuern für so genannte Infrastrukturverbesserung.

Es ist schon so: Ehe Politiker sparen oder umverteilen, bitten sie uns zur Kasse. Und darin sind sie sich alle gleich.

An dieser Stelle, liebe Parteifreunde, kommt dann oft die Frage, ja mit wem würdet ihr denn gern zusammenarbeiten? Und natürlich spekulieren die Zeitungen, besonders vor der Sachsen-Wahl, wer am Ende mit wem gehen könnte. Lasst uns nicht solchen Gedanken nachhängen. Denn zum einen wird Frau Merkel niemals zulassen, dass in Dresden sich die CDU eine fehlende Mehrheit von der AfD beschafft, zum anderen habe ich große Probleme, mir eine Zusammenarbeit mit der Partei Wolfgang Schäubles vorzustellen, der uns in alle Vertragsbrüche und den Euro-Rettungswahn hineingeritten hat. Es muss also auch jetzt bei der Festlegung vor der Bundestagswahl bleiben: keine Zusammenarbeit mit denen, für die die Lösung der Krise in immer mehr vom Falschen besteht.

Und da wir schon einmal bei über das Land und die Landespolitik hinaus reichenden Fragen sind, muss ich leider auch hier noch einmal auf das leidige Thema Ukraine und Russland eingehen.

Es ist in meinen Erfurter Auftritt eine Menge hineingeheimnist worden: Wir wollten die NATO verlassen, die Westbindung aufgeben, gleichen Abstand zwischen Amerika und Russland halten. Nichts davon habe ich je gefordert.

Leider haben sich auch Parteifreunde an diesen Fehlinterpretationen beteiligt. Aber das ist jetzt Vergangenheit, einige haben sich sogar bei mir entschuldigt. Deshalb hier noch einmal meine Motivation: wir können die Probleme dieser Welt nicht ohne Russland lösen. Wir brauchen es in Afghanistan, im Iran und in Syrien. Das schien manchmal in der Vergangenheit anders. Und nur auf diese westlichen Fehler habe ich hingewiesen und trotz aller Schwierigkeiten ein gutes Verhältnis zu Russland angemahnt.

Dass man in einem geschichtsvergessenen Land wie Deutschland nach dem Durchmarsch der Achtundsechziger schon mit der Erwähnung des Namens Bismarcks als eines Brückenbauers zu Russland konvulsivische Zuckungen ausgelöst, habe ich allerdings unterschätzt. Dennoch bin ich nicht bereit jenem Spaßvogel zu folgen, der kürzlich schrieb: in Deutschland ist Leibnitz ein Keks und Bismarck ein Hering und das ist es.

Also, liebe Parteifreunde, wir sind für das NATO-Verteidigungsbündnis aber für keine Abenteuer der Politik mit deutschen Soldaten in Afghanistan, Mali oder anderswo. Denn diese Konflikte sie sind eben nicht die Knochen eines brandenburgischen oder bayerischen Grenadiers wert, um noch einmal Bismarck abwandelnd zu zitieren.

Liebe Freunde, auch in diesem Zusammenhang ist uns wieder Rechtspopulismus vorgeworfen worden, den nie jemand definiert. Sie konnten mich kürzlich zu dieser Frage im „Spiegel“ neben Alice Schwarzer, Jakob Augstein, Helmut Schmidt und Klaus von Dohnanyi bestaunen, offensichtlich alles ausgewiesene Rechtspopulisten, besonders natürlich Frau Schwarzer.

Liebe Freunde, lasst uns auch gegenüber diesen Angriffen den Kopf hoch tragen und mutig unsere Positionen sachlich vertreten.

Wir haben uns nicht nur ein kluges und durchdachtes Europa Wahlprogramm gegeben, wir haben auch mit unseren Leitlinien klargemacht, dass wir in der Mitte der Gesellschaft stehen und das aussprechen, was viele denken, aber nicht mehr zu sagen wagen, weil sie medialen und anderen Druck fürchten. Die Alternative für Deutschland ist die Partei der politischen Vernunft und unser Europa-Wahlprogramm wie die politischen Leitlinien widerlegen die haltlosen Vorwürfe unserer politischen Konkurrenten.

Den Vogel hat jetzt Frau Kramp-Karrenbauer abgeschossen, indem sie uns hart an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit bezeichnet hat.

Liebe Freunde, das hätte die saarländische Ministerpräsidentin wohl gern, dass sich das Bundesverfassungsgericht unserer annimmt. Dann wären die Altparteien allein und brauchten auf die Menschen gar keine Rücksicht mehr zu nehmen und Wahlen würden sich auch erübrigen. Das Deutschland, liebe Freunde, das sich Frau Kramp-Karrenbauer vorstellt, möchte ich nicht mehr erleben und ich möchte in ihm auch nicht leben.

Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus: Herrn Putin Mangel an Demokratie vorwerfen und sie bei uns abschaffen wollen, weil die Wahrheit über den Bruch aller Verträge für unsere Regierenden gefährlich wird. Wenn das die Zukunft der Union ist, brauchen wir uns allerdings über unsere Zukunft keine Sorgen zu machen. Das alles hat mit rechts und links, konservativ oder liberal nichts mehr zu tun. Das ist der Versuch, uns mundtot zu machen, bevor wir zu stark dafür geworden sind.

Danke Frau KRANK-Karrenbauer, wir haben es verstanden! Wer an die Versprechungen der Union zu Beginn des Maastricht-Vertrages erinnert, ist ein Verfassungsfeind. Und wer die Frage stellt, ob es richtig ist, dass hier lebende Arbeitsmigranten aus Rumänien oder Bulgarien Kindergeld für ihre Kinder zuhause erhalten, wird sofort ins Abseits gestellt und als unsolidarisch gebrandmarkt. Als ob morgen jemand, der heute nach Amerika auswandert, dort Kindergeld erhielte. Inzwischen sprengen die grenzüberschreitenden Sozialstaatserwartungen alle Begrenzungsversuche der Politik. Deutschland, meine lieben Freunde, ist nicht das Sozialamt Europas, und schon gar nicht das der Welt.

Was wir für die Europawahl formuliert haben, wird jetzt Teil eines umfassenden Programms für die deutsche Politik. Damit verlassen wir endgültig die Zone einer Ein-Themen-Partei.

Und mit unserem Landtagswahlprogramm, das wir heute beschließen wollen, wollen wir einen Weg aufzeigen, wie unser Land, wie Brandenburg solide ausgebaut werden kann. Dafür müssen wir die Bürgergesellschaft, den Zusammenhalt der Menschen, vor Ort stärken. Wir brauchen nicht mehr Globalisierung, Internationalisierung und politischen Größenwahn, sondern mehr Subsidiarität mehr Regionalisierung, mehr orts- und sachnahe Problemlösungen. Allein das ist schon eine politische Alternative zur Politik der etablierten Parteien.

Wir brauchen diesen gesellschaftlichen Kurswechsel.

Mit unserem Wahlprogramm werden wir die Wähler einladen, Mut zu Brandenburg zu zeigen, und das Land mit uns so zu gestalten, dass wir hier bodenständig und frei leben können. Das Programm hat ganz entscheidend unser Parteifreund Hubertus Rybak entwickelt und formuliert. Er wird es auch im Einzelnen vorstellen. Mir bleibt an dieser Stelle nur mich bei allen zu bedanken, die besonders in den Landesfachausschüssen die Programmdiskussion getragen haben.

Liebe Freunde!

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf jene Vorwürfe eingehen, die ein inzwischen ehemaliges Mitglied gegen Teile des Landesvorstands erhoben hat: Sie sind zwar allesamt falsch, aber sie werden natürlich weiter getragen und stiften Unruhe. Deshalb von mir ganz klar: Es gibt keine Bereicherung und keine Vetternwirtschaft. Und dafür steht auch und ganz besonders unser Schatzmeister Matthias Borowiak, dem niemand ein X für ein U vormachen kann, und der in diesem Vorstand in Fragen, die seine Kompetenz betreffen, auch nicht überstimmt wird.

Es ist schade, dass durch solche haltlosen Vorwürfe ein Schatten auf den Landesverband fällt, der zu den besten und kollegialsten unserer Partei gehört. Das, liebe Freunde, ist nicht nur mein Urteil, sondern auch das von Bernd Lucke, der dies in einer Gratulation zu unserem Einjährigen zum Ausdruck gebracht hat.

Lassen Sie uns mit dieser Bilanz im Rücken nach vorne schauen. Wir haben Europawahlen, Kommunalwahlen und Landtagswahlen vor uns und es wird an uns, Frauke Petry und den Thüringern liegen, ob wir in der deutschen Politik ankommen. Die Europawahl ist wichtig als Protest gegen die schamlose Rettungspolitik, aber erst in den Landtagen erhalten wir die Chance, unsere Ideen Stück für Stück Realität werden zu lassen. Wir dürfen unsere Wähler nicht enttäuschen. Brandenburg braucht eine Alternative wie Deutschland eine braucht. Nur wir selbst können die Zustimmung verspielen, die uns überall entgegengebracht wird.

Deshalb, liebe Parteifreunde: Mut zu Deutschland und Mut zu Brandenburg.

Und ich bleibe dabei: In den Staub mit allen Feinden Brandenburgs!