Herr Markov – Haben Sie nichts besseres zu tun???

Pressemitteilung

 

15. Mai 2014

 

Herr Markov: Haben Sie nichts besseres zu tun? AfD-Landesverband reagiert mit Unverständnis auf Vorwürfe des Brandenburger Justizministers gegen die Jugendorganisation Junge Alternative (JA)

Selbstjustiz ist die neue Polizei – schreibt die Junge Alternative (JA), die Jugend-organisation der Alternative für Deutschland auf Ihrer facebook-Seite und ergänzt: „Wir sind natürlich gegen Selbstjustiz. Wir stellten lediglich fest, dass es dazu leider kommen wird, wenn die Politik untätig bleibt“,

Damit prangert die JA Zustände an, die insbesondere im Land Brandenburg für jeden Bürger deutlich sind: Immer weniger, immer schlechter ausgerüstete Polizisten sehen sich einer stetig und dramatisch wachsenden Zahl von Straftaten gegenüber. Besonders seit Wegfall der Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen beklagt der Osten Brandenburgs steigende Kriminalitätsraten. Was die wenigen Polizisten zusätzlich frustriert: Schnappen sie einen Straftäter, landet der noch lange nicht im Gefängnis. Überlastete Richter lassen Verbrecher immer öfter laufen.

In der Verantwortung wäre hier Brandenburgs Justizminister Helmut Markov von der Partei „Die Linke“.

Doch statt dieser Verantwortung gerecht zu werden, stiftet er heute öffentlich die ihm unterstellte Staatsanwaltschaft an, Ermittlungen gegen die Junge Alternative (JA) aufzunehmen. Die Staatsanwälte sollen prüfen, so Markov, ob in dem überspitzten Denkanstoß der Jungpolitiker eine „Straftat“ zu sehen sei.

Ein Verdacht, der sich niemandem außer Markov stellt, denn die facebook-Grafik ist seit Erscheinen mit einem erläuternden Text versehen, der jedes Missverständnis ausschließt.

Hier nutzt ein Landesminister wohl seine exponierte Position, um mit unhaltbaren Vorwürfen den Versuch zu machen, den politischen Gegner zu diskreditieren. Herr Markov: Haben Sie nichts besseres zu tun? Kümmern Sie sich nur um solche Kleinigkeiten, damit Sie die großen Probleme unseres Landes nicht anfassen müssen?

Am 14. September sind alle Brandenburger aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen und mit dieser Politik Schluss zu machen. Die AfD und Ihre Jugendorganisation JA verschließen nicht die Augen vor den echten Problemen. Wir werden sie anpacken – im nächsten Brandenburger Landtag.

Kontakt für die Presse:
Detlev Frye

Presse und Öffentlichkeitsarbeit

AfD Landesverband Brandenburg

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