Beatrix von Storch vor vollem Haus in Zeuthen (LDS)

Der Informationsabend zum Thema „EU, Europa und die Demokratie“ mit Beatrix von Storch und Norbert Kleinwächter stieß auf großes Interesse.

Beatrix von Storch, Begründerin der Zivilen Koalition und Kandidatin auf Platz 4 der AfD-Liste zum EU-Parlament, begann ihre Ausführungen mit der Aussage: „Ich muss Sie leider enttäuschen. Ich kandidiere nicht für das Europaparlament. Ich kandidiere für das Parlament der Europäischen Union. Das ist ein Unterschied.“

Die EU, dieses Gebilde aus 28 Staaten, von denen 18 der Eurozone angehören, sei nicht mit Europa gleichzusetzen. Vielmehr stelle die EU eine Organisation zur wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit dar. Dabei strebt die AfD als einzige Partei aber keinen Nationalstaat Europa an, sondern einen europäischen Bund souveräner Staaten. Ein gewisser persönlicher und kultureller Bezug der Bürger zu den Politikern sei ganz entscheidend für eine funktionierende Demokratie; dieser sei aber eher auf nationaler als auf europäischer Ebene gegeben.

Zudem führte Beatrix von Storch detailliert aus, wie der Euro das Wachstum in vielen Ländern verlangsamt hat. Da Länder mit wirtschaftlichen und strukturellen Problemen dringend abwerten können müssten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, müsse der Währungsraum reformiert werden: „Entweder die Südländer treten aus dem Euro aus oder die Nordländer schließen sich zusammen und begründen einen Nordeuro.“ Besonders scharf kritisierte die Rechtsanwältin, die über 10 Jahre als Insolvenzverwalterin fungierte, die Vorgaben der EU, die Länder wie Griechenland zum Verkauf gewinnbringender staatlicher Unternehmen zwingen: „Wie sollen Länder wie Portugal oder Griechenland ihre Einnahmesituation verbessern, wenn sie ihr Tafelsilber an ausländische Investoren verkauft haben? Am Ende ist alles, was Gewinn bringt, ans Ausland verkauft und die Schulden häufen sich wieder an – ein Teufelskreis.“ Sie thematisierte dabei auch offen die potentielle Insolvenz. „Die Insolvenz ist ein schwarzer Tag für den Gläubiger, nicht den Schuldner – denn der Gläubiger verliert seine Hoffnung darauf, seine geliehenen Gelder und Zinsen wiederzubekommen. Für den Schuldner, der durch jahrelange quälende Phasen des Verkaufens, der Verkleinerung und der Mehrarbeit gegangen ist, ist es ein Tag der Befreiung.“ Zwar gebe es kein Staatsinsolvenzrecht, doch anstatt staatliches Vermögen zu privatisieren und damit die Bürger zu enteignen, müsse man Schuldenerlasse anstreben. „Natürlich trifft das letztendlich auch den deutschen Sparer mit seinem Rentenfonds. Aber diese Probleme müssen wir dann in Deutschland lösen.“

Zuvor hatte Norbert Kleinwächter, Spitzenkandidat zur Kreistagswahl im Landkreis Dahme-Spreewald, unterstrichen, wie sich die Alternative für Deutschland von anderen Parteien unterscheidet. „Wir schauen nicht auf Ideologien und Dogmen, sondern wir prüfen die Sachverhalte weitgehend objektiv und entwickeln dann Lösungsansätze.“ Das gelte nicht nur für die Europawahl, sondern auch im Landkreis. Dabei dürfe es keine Denkverbote geben. „Keine politische Entscheidung ist alternativlos. Bessere Alternativen müssen wir formulieren, begründen und in die Öffentlichkeit tragen.“ Wenn sich beim BER abzeichne, dass das Großprojekt Flughafen scheitere, dann müsse es durchaus hinterfragt werden dürfen. Auch eine Kritik an der EU oder am Euro bedeute nicht, dass die AfD diese Institutionen ablehne. „Wir sind für Europa und die europäische Zusammenarbeit. Aber wir müssen ihre Demokratiedefizite durchaus ansprechen, wenn wir sehen, dass die Bürger den Glauben an Europa und die Demokratie verlieren. Wir sind für freien Handel, dürfen aber deshalb nicht automatisch ein Freihandelsabkommen befürworten, das hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird und unsere Sozial- und Verbraucherschutzstandards aushebelt. Und wir sind für eine Zusammenarbeit in der Währungspolitik, dürfen aber die Augen nicht davor verschließen, dass die aktuelle Politik scheitert.“

Die AfD sei deshalb auch keine rechte Partei. „Eine Partei, die vernünftige Lösungsansätze fordert und sich auf wissenschaftlich begründete Konzepte stützt, ist gar nicht in ein Links-Rechts-Spektrum einzuordnen.“ Vielmehr bedeute eine Befürwortung Europas, stets auf Probleme hinzuweisen und Verbesserungen zu erreichen. Genau deshalb brauche es die Alternative für Deutschland als Motor solcher Veränderungen und Gegenvorschlägen zu einer angeblich alternativlosen Politik.

 

Pressekontakt:

Norbert Kleinwächter
Vorsitzender des Kreisverbandes Dahme-Spreewald
lds@alternativefuer.de
www.afd-lds.de

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