A. Gauland: Sicherheit und Ordnung

Zusammen mit Bundessprecher Bernd Lucke und Dr. Frauke Petry (Sachsen) und Björn Höcke (Thüringen) stellte sich der Brandenburger AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Dr. Alexander Gauland im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahlen heute den Fragen der Hauptstadtpresse. Gauland sprach im Gebäude der Bundespressekonferenz zum Thema „Sicherheit und Ordnung“. Er sagte:

„Wir erleben in allen drei Ländern eine Enttabuisierung von Gewalt gegen
Polizeibeamte. Das gesellschaftliche Gleichgewicht hat sich zu stark in Richtung
individuelle Emanzipation verschoben, wobei Schutz und Wohl der
Allgemeinheit in den Hintergrund treten. So ist ein gesellschaftliches Klima
entstanden, in dem Polizei und innere Sicherheit von der Politik nicht mehr
wichtig genommen und zum Teil als Sparstrumpf des Landes betrachtet
werden.
Der Streit um das obligatorische Tragen von Namensschildern bestätigt dieses
Klima.
Jede neue Polizeireform endet damit, dass die Polizei sich aus der Fläche
zurückzieht und der Zeitraum zwischen Anforderung und Intervention länger
wird. In Brandenburg ist diese Zeit von 22 auf 28 Minuten gestiegen. Außerdem
wurden 2012 rund 60 000 Notrufe nicht angenommen.
Das führt zu gesellschaftlichen Fehlentwicklungen wie der Aushöhlung des
staatlichen Gewaltmonopols.
Die AfD ist nicht für eine Bürgerwehr und die Privatisierung von Sicherheit und
Ordnung, sondern für den Schutz der Bürger durch den Staat, also die Polizei. In
allen drei Ländern steigt die Kriminalität, in Brandenburg und Sachsen ist es
besonders die Grenzkriminalität, die den Bürgern das Gefühl der Unsicherheit
vermittelt.
Manifest wird diese Entwicklung bei den KFZ-Diebstählen. Nach dem Wegfall
der Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze Ende 2007 hat sich die
Zahl der Diebstähle von Kraftfahrzeugen bis heute mehr als verdreifacht. Sollte
dieser Trend anhalten und der Staat an der Grenze keine ausreichende
Sicherheitsarchitektur errichtet, muss über die zeitweilige Aussetzung von
Schengen und die Einführung von Grenzkontrollen nachgedacht werden.
Die Forderungen der AfD stimmen weitgehend mit denen der Gewerkschaft
der Polizei überein: mehr Personal, weniger Bürokratie und eine echte, nicht an
den Sparzwängen ausgerichtete Evaluierung der Polizeireform.
Dasselbe gilt für die Justiz. Die Arbeit der Polizei und Strafverfolgungsbehörden
erweist sich oft als wirkungs- und folgenlos, weil die Sparpolitik es den Tätern
leicht macht, sich den gebotenen Sanktionen zu entziehen. Dazu tragen
besonders die Überlastung der Strafgerichte und die häufig zu lange
Verfahrensdauer bei.
Aber auch die Ehrlichkeit im Umgang mit Straftätern lässt inzwischen zu
wünschen übrig. In der Statistik muss wieder nach Nationalitäten differenziert
werden, um ein klares Bild zu erhalten, welche Einwanderergruppen Probleme
bereiten.
Die antisemitischen Vorfälle der letzten Zeit zeigen, dass es mit einer
„Willkommenskultur“ nicht getan ist, wenn Menschen kommen, die weder
unsere Traditionen noch unsere Gesetze respektieren. Es bleibt deshalb
wichtig, nur diejenigen bei uns aufzunehmen, die bereit sind, sich zu
integrieren, was besonders an der Kenntnis der deutschen Sprache
festzumachen ist. Neue Parallelgesellschaften darf es nicht geben.
In diesen Zusammenhang gehört auch eine andere gesellschaftliche Streitfrage.
Trotz der Ausführungen eines früheren Bundespräsidenten sind wir der
Auffassung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Zu uns gehören
Mitbürger muslimischen Glaubens, aber der Islam hat noch keine prägenden
Traditionen in diesem Land hinterlassen. Die Frage, ob der Islam zu
Deutschland gehört, kann man vielleicht in 100 Jahren stellen und
beantworten. Heute steht in jedem Dorf eine Kirche und kein Besuch in einer
Gemäldegalerie kommt ohne Grundkenntnisse des Christentums aus.“