Ausgrenzung?

Pressemitteilung

01. August 2014


AfD stellt Wahlprogramm für Brandenburg vor – SPD-Landtagsfraktionschef  Ness wirft der Alternative für Deutschland „Ausgrenzung“ vor

Am 30. Juni 2014 haben die drei AfD-Spitzenkandidaten zu den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, Dr. Frauke Petry, Björn Höcke und Dr. Alexander Gauland zusammen mit AfD-Bundessprecher Bernd Lucke im Gebäude der Bundespressekonferenz in Berlin die Kernpunkte Ihrer Wahlprogramme vorgestellt.

Diese Pressekonferenz fand in vielen regionalen und überregionalen Zeitungen ein breites Presseecho und wurde vom Chef der Landtagsfraktion der SPD in Potsdam, Klaus Ness so kommentiert: „Die AfD hat nun die Katze aus dem Sack gelassen. Sie will Menschen ausgrenzen und Vorurteile mobilisieren.“

Dazu erklärte heute der Spitzenkandidat und Landeschef der Brandenburger AfD Dr. Alexander Gauland in Potsdam:

„Lieber Herr Ness! Sie werfen der AfD „Ausgrenzung“ vor. Das wirft bei mir die Frage auf: Haben Sie unser Wahlprogramm gelesen oder wollen Sie uns bewusst missverstehen?

Ist es Ausgrenzung, wenn wir uns dafür einsetzen, dass in Brandenburg ein Klima herrscht, in dem die Bürger wieder gerne Kinder bekommen? Und gerne auch mehr als nur eines? Ist es Ausgrenzung, wenn die AfD Ehrlichkeit von Polizei und Medien fordert, damit in Berichten und Statistiken wieder die Nationalität von Straftätern benannt wird? Ist es Ausgrenzung, wenn wir uns dafür einsetzen, dass behinderte Kinder in den Förderschulen, deren Erhalt wir fordern, genau die Betreuung und Förderung erhalten, die für sie wichtig ist und die die Lehrer an allgemeinbildenden Schulen nicht in der Lage sind, zu leisten? Ist es wirklich Ausgrenzung, wenn die AfD vor Sanktionen gegen Russland warnt, die wie immer die kleinen Leute treffen: Die Mitarbeiter von TAKRAF in Lauchhammer, deren Russland-Aufträge wackeln oder die Gasverbraucher, die nächsten Winter evtl. noch tiefer in die Tasche greifen müssen?

Lieber Herr Ness, wenn Sie den Elfenbeinturm des Stadtschlosses nur kurz verlassen und mit den Menschen auf der Straße reden, werden Sie schnell merken, dass unsere Politik nicht eine der Ausgrenzung ist, sondern eine der Integration und Teilhabe. Eine Politik, die Bürger und Wähler mit nimmt, sie einlädt sich am politischen Prozess und mit Mitteln der direkten Demokratie an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Ab 15. September werden die Abgeordneten der AfD im Landtag beweisen, dass Politik und gesunder Menschenverstand sich nicht gegenseitig ausschließen.“

Kontakt für die Presse:
Detlev Frye
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
AfD Landesverband Brandenburg
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E-Mail: detlev.frye@afd-brandenburg.de