Offener Brief an Woidke

Kreisverband Märkisch-Oderland der
Alternative für Deutschland
Am Horst 12
15320 Neutrebbin
Offener Brief
An den
Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg
und Vorsitzenden des SPD Landesverbandes Brandenburg
Herrn Dietmar Woidke
Staatskanzlei Brandenburg
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
per Fax an: (0331) 866-1321
Neutrebbin, den 17. August 2014
Sehr geehrter Herr Woidke,
der durch Sie geleitete Landesverband der SPD verteilte am vergangenen Wochenende eine redaktionell durch Ihre Partei verantwortete Postille mit dem Titel „Brandenburger“. Ihre Kenntnis der Inhalte setzen wir voraus.
Darin veröffentlichen Sie unter dem Schlagwort „Aufreger des Sommers“ einen Artikel mit der Überschrift „Brandenburger CDU will Rechtsruck im Land!“.
So wenig belegbar schon die in der Überschrift aufgestellte Tatsachenbehauptung ist, unterstellt der Artikel darüber hinaus , dass es eine Zusammenarbeit auf Landesebene zwischen der CDU und der Alternative für Deutschland gäbe und beide Parteien daran arbeiteten, dem Land Brandenburg nach der Wahl einen „Rechtsruck“ zu geben.
Verehrter Herr Woidke, das ist schlicht und einfach Unfug. Das wissen Sie und, da sind wir uns ganz sicher, das wissen auch die Bürger Brandenburgs. Denn die meisten beherrschen simple Addition und können sich daher ausrechnen, dass auch ein noch so gutes Abschneiden der CDU und der AfD bei den Landtagswahlen am 14. September wohl kaum zu einer Regierung beider Parteien reichen wird.
Was uns allerdings schockiert, ist die Art und Weise, wie Sie und Ihre Partei offensichtlich verzweifelt auf Wählerfang gehen. Der Artikel suggeriert in Wort und Bild, dass im Landesverband Brandenburg der Alternative für Deutschland „Rechtsextreme“ am Werk seien und Sie versuchen dies durch eine im Text integrierte Grafik mit dem Titel „Nazis einen Vogel zeigen“ zu untermauern. Sie erwähnen namentlich zwei unserer Mitglieder, die in ihrer Vergangenheit durch zugegeben eher konservative Äußerungen aufgefallen sind.
Fest steht: Jeder Mensch kann sich irren. Hinsichtlich seiner politischen Einstellung und seiner Parteimitgliedschaft.
Sie selbst bilden ja seit Jahren eine Regierung mit den Rechtsnachfolgern der SED und die hat und hatte in ihren Reihen Stasi Spitzel, die sich – wenn überhaupt – nur zögerlich geoutet haben. Haben wir Ihnen das je vorgehalten? Nein! Denn auch hier sind wir fest der Meinung: Jeder Mensch kann sich in seinem Leben irren und muss doch die Chance bekommen, wieder auf den richtigen Weg zu finden.
Verstehen Sie uns nicht falsch: Wir hatten nicht erwartet, dass Sie Wahlkampf mit den für die Bürger wichtigen Themen machen, wir hatten nicht erwartet, dass Sie sich inhaltlich mit den Forderungen der AfD auseinandersetzen.
Wir hatten allerdings auch nicht erwartet, dass Sie und Ihre Partei die SPD sich in solche Niederungen der politischen Propaganda hinab begeben. Einer politischen Propaganda, die in den vergangenen zwei Diktaturen in Deutschland niemanden verwundert hätte. Heute jedoch wirkt ein solcher Umgang mit dem politischen Gegner mehr als befremdlich.
In dem angesprochenen Artikel zitiert sich Ihre Generalsekretärin Frau Geywitz selbst mit den Worten: „Die … CDU lässt sich mit Leuten ein, die unser Land nach Rechts rücken wollen. Das schadet dem Ansehen Brandenburgs.“
Herr Woidke, Sie wissen, dass das nicht stimmt! Dem Ansehen unseres Landes schadet eine Regierungspartei, die über den Flughafen BER, der wohl nie einer sein wird, den Spott der ganzen Welt auf Brandenburg lenkt, eine Regierung, die Alte und Kranke in der Fläche Brandenburgs nicht mehr ambulant medizinisch versorgt, die die Polizei so zusammenschrumpft, dass Kriminalität nicht mehr bekämpft, sondern nur noch verwaltet wird.
Dem Ansehen unseres Landes schadet aber vor allem eine Partei, die die Fairness in der politischen Auseinandersetzung aufgibt und wissentlich beginnt, mit Unwahrheiten Stimmung zu machen.
Lassen Sie uns doch lieber über Themen reden und Politik für die Menschen machen, zum Wohle und bestimmt nicht zum Schaden unseres Landes. Dazu sind wir in die Politik gegangen und dazu laden wir von der AfD Sie herzlich ein!
Mit freundlichen Grüßen
Franz Wiese
für den Kreisvorstand und Mitglieder
AfD Märkisch-Oderland