Erklärung der Spitzenkandidaten

Verhandlungen mit Russland anstelle von weiterer Eskalation

Die derzeitige Krise in der Ukraine eskaliert durch die Verhandlungsunfähigkeit der Konfliktparteien zum Schaden aller Beteiligten immer weiter. Dabei provoziert eine Sanktion nur weitere Gegensanktionen, so dass sich die Spirale der gegenseitigen Bestrafungen bis hin zu einem handfesten Handelskrieg drehen könnte. Die Folgen wären katastrophal sowohl für Russland als auch für die krisengebeutelte Europäische Union.

Immer deutlicher spürt die deutsche Wirtschaft die Konsequenzen des Handelskrieges mit Russland: Die Exporte gehen weiter zurück, Maschinen- und Autobauer leiden besonders. Im ersten Halbjahr nahmen sie dort fast 3 Milliarden Euro weniger ein als im Vorjahreszeitraum. Die Ausfuhren schrumpften um 15,5 Prozent auf knapp 15,3 Milliarden Euro, wie aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Vom Russland-Geschäft hängen nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft gut 300.000 Stellen in der Bundesrepublik ab.

Dies ist jedoch ausschließlich jene Facette des Konfliktes, die uns derzeit akut in Deutschland betrifft.

Es jedoch auch im Großen und Ganzen nicht in unserem Interesse sein, den Konflikt mit Russland immer weiter zu schüren. Es kann nur eine Lösung am Verhandlungstisch unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten geben. Strategisch muss sich die Einsicht durchsetzen, dass es keine Lösung dieses Konfliktes ohne Russland geben kann.

Das westliche Bündnis sollte mit diplomatischen Mitteln auf Moskau einwirken, jede Einmischung in der Ukraine zu unterlassen und die Sezessionisten weder militärisch noch finanziell zu unterstützen. Das Gebot der Nichteinmischung gilt selbstverständlich auch für die USA und die Europäische Union. Über die Zukunft der Ukraine soll nicht in Brüssel, Moskau oder Washington entschieden werden, sondern allein in der Ukraine und durch die Ukrainer. Diese Entscheidungen müssen fair und demokratisch verlaufen und sie müssen den Mehrheitswillen der Bevölkerung auch in den jetzt umkämpften Regionen berücksichtigen. Das westliche Bündnis darf keinen Zweifel daran lassen, dass es sich ausschließlich für Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker einsetzt.

Wir, die Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, plädieren dafür, dass die Bundesregierung und die EU anstelle von weiteren Sanktionen auf konstruktive Verhandlungen mit Russland setzt, um zu einer einvernehmlichen Lösung des Konfliktes zu gelangen. Wir können nicht zulassen, dass die EU leichtfertig das Tischtuch mit Russland zerschneidet, in dem sie es an ehrlicher Verhandlungsbereitschaft vermissen lässt.

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