AfD PM: Volksbegehren

Pressemitteilung

08. September 2014

AfD will Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden erleichtern

Die Alternative für Deutschland will die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden in Brandenburg erleichtern, um den Einfluss der Bürger auf landespolitische Entscheidungen  zu stärken. Dazu soll das Brandenburger Volksabstimmungsgesetz geändert werden. Dieses sieht ein dreistufiges Verfahren von der Volksinitiative über das Volksbegehren bis zum Volksentscheid vor. Dieses aufwändige Verfahren  sowie weitere bürokratische Hemmnisse machen eine erfolgreiche Durchführung eines Volksentscheides praktisch unmöglich.

Dr. Alexander Gauland: „Wir wollen erreichen, dass die Bürger mit Volksbegehren und Volksentscheiden – auch zwischen den Landtagswahlen-  landespolitische Entscheidungen beeinflussen und verändern können.“

Die AfD-Brandenburg wird sich unter anderem für folgende Änderungen des Volksabstimmungsgesetzes einsetzen:
Volksentscheide sollen in Zukunft in einem zweistufigen Verfahren   (Volksbegehren / Volksentscheid) und damit ohne eine zwingende Vorschaltung einer Volksinitiative herbeigeführt werden können.
Die Amtseintragung für Volksbegehren soll um die freie Unterschriftensammlung ergänzt werden. Brandenburg ist das einzige ostdeutsche Bundesland, das seine Bürgerinnen und Bürger für eine Unterschrift unter ein Volksbegehren in die Amtsstuben zwingt. Mit der freien Sammlung wird die politische Debatte in die Öffentlichkeit getragen.

Darüber hinaus will die AfD prüfen, ob und inwieweit  bei einem zweistufigen Verfahren zum Volksentscheid auf das Zustimmungsquorum von 25 Prozent beim Volksentscheid verzichtet werden kann, das bisher im Gesetz vorgesehen ist.

Von einem erleichterten Zugang zu Volksbegehren und Volksentscheid erwartet die  AfD  einen Kulturwandel in der politischen Kommunikation mit den Bürgern: Die politisch Verantwortlichen müssten dann auch zwischen den Landtagswahlen intensiv dafür werben, das ihre politischen Entscheidungen verstanden und akzeptiert werden, weil sie andernfalls mit Volksbegehren und Volksentscheiden rechnen müssten.

Kontakt für die Presse:
Detlev Frye
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
AfD Landesverband Brandenburg
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E-Mail: detlev.frye@afd-brandenburg.de