AfD PM: Das Ende der GEZ-Gebühr in der Mark

Pressemitteilung

09. September 2014

Das Ende der GEZ-Gebühren in der Mark – AfD Brandenburg fordert die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge

Millionen Bundesbürger zahlen Monat für Monat die Rundfunkgebühr – daraus werden mit einem Etat von jährlich acht Milliarden Euro die Landesrundfunkanstalten finanziert.

Diese produzieren eine Vielzahl von Programmen, die von vielen Bürgern nicht gewollt und nicht konsumiert werden. So wird das Fernsehprogramm des Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) von allen dritten Programmen in Deutschland am wenigsten gesehen. Lediglich rund 6 Prozent der Brandenburger sehen zu, 100 Prozent der Haushalte müssen aber dafür bezahlen.

Die AfD fordert die komplette Abschaffung dieser versteckten Steuer. Dabei soll das Land Brandenburg eine Vorreiterrolle einnehmen: Die AfD Brandenburg wird sich im Brandenburger Landtag dafür einsetzen, dass das Land den Rundfunkstaatsvertrag, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag  kündigt. Jedes Bundesland hat das Recht, diese Verträge mit Zwei-Jahres-Frist zu kündigen. Dies ist das nächste Mal zum 31.12.2016 möglich. Die Bürger des Landes sollen im Rahmen eines Volksbegehrens an dieser Entscheidung maßgeblich beteiligt werden.

Die bisher vom rbb für das Land Brandenburg produzierten Hörfunkwellen sollen so umgestaltet werden, dass sie allein aus Werbeeinnahmen finanziert werden. Das würde einen fairen Wettbewerb auf dem Brandenburger Hörfunkmarkt garantieren, denn die privaten Veranstalter müssen ohne die üppige Zwangsfinanzierung über Gebühren auskommen. Das dritte Fernsehprogramm des rbb für Brandenburg soll ab 2017 verschlüsselt über eine Bezahl-Fernseh-Plattform vermarktet werden.

Der AfD Spitzenkandidat Dr. Alexander Gauland: „Wer den Brandenburg-Sender sehen will, der soll dafür bezahlen. Wer das nicht gucken will, zahlt nichts. Das ist die faire Lösung, insbesondere für die 94% der Bürger, die diesen Sender nicht sehen. Das öffentlich-rechtliche System mit seinen aufgeblähten Strukturen und Milliarden-Etats ist längst überholt. Nur hat keiner außer der AfD den Mut, das zu sagen. Wir wollen die Brandenburger befragen und entscheiden lassen, ob sie Monat für Monat für etwas zahlen, was kaum einer einschaltet!“

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Detlev Frye
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