Brief des Landesvorsitzenden an alle Mitglieder

Der Brief an die Mitglieder als pdf-Datei

Potsdam, den 27. September 2014
Liebe Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren!
Bei der Landtagswahl am 14. September hat unsere Brandenburger AfD mit 12,2 Prozent ein überragendes Ergebnis erzielt. Sie alle haben im Fernsehen und in den Zeitungen gesehen, wie sehr der Landesvorstand, die zukünftigen Abgeordneten und vor allem die anwesenden Mitglieder sich über diesen Wahlerfolg gefreut haben.
Am Sonntag den 21. September hat sich dann in Falkensee unsere junge Fraktion gegründet. In großer Einmütigkeit wurde ich zum Fraktionsvorsitzenden, Christina Schade und Thomas Jung zu meinen Stellvertretern gewählt. Ohne Gegenstimmen wurde unsere Wahlkampfmanagerin Birgit Bessin in das Amt der Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Ebenso einstimmig wurde entschieden, dass Detlev Frye Pressesprecher der Fraktion wird. Der Tag in Falkensee war geprägt von großer Harmonie und Freude auf das, was unsere Fraktion in den kommenden Tagen und Wochen erwarten würde.
Und doch schwebte schon an diesem Tag ein dunkler Schatten über der AfD-Fraktion. „Der Spiegel“ hatte am Sonntag die Falschmeldung veröffentlicht, es gäbe Pläne, die Parteifreunde van Raemdonck, Jung, Königer und Schröder aus der Fraktion zu drängen – wegen ihrer vorherigen Mitgliedschaft in angeblich rechtsgerichteten Parteien. Dies habe ich sofort dementiert, weil daran nichts wahr ist. Was die vier vorher gemacht haben, war mir und auch der Öffentlichkeit wohl bekannt. Dass ich damit kein Problem habe, habe ich mehr als einmal gesagt und ich arbeite mit allen vier seit meiner Wahl zum Landesvorsitzenden eng und vertrauensvoll zusammen.
Woher die Falschinformationen an den „Spiegel“ kamen, macht mich bis heute sprachlos, denn sie kamen von unserem Vorstandsmitglied und designierten Abgeordneten Stefan Hein. Ein Vorfall, der mich um so betroffener macht, weil er der Sohn meiner Lebensgefährtin ist. Stefan hat mich belogen und zutiefst enttäuscht. Dass er sein Mandat nicht annimmt und aus dem Landesvorstand ausscheidet, sind für mich die logischen ersten Konsequenzen seines Handelns.
Doch mit dem Ausscheiden von Stefan Hein aus der Fraktion waren unsere Probleme nicht gelöst: Der Nachrücker, Jan-Ulrich Weiß aus Templin in der Uckermark, hatte sich als engagierter Landwirt mit sieben Kindern der Landesversammlung vorgestellt und war daraufhin auf Platz 12 der Landesliste gewählt worden.
Wie Jan-Ulrich Weiß wirklich denkt,  hat er uns leider vorenthalten. Das wurde erst offenbar, als die Medien begannen, sich seine Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken anzuschauen. Da stimmt Herr Weiß zu, wenn die Prozesse um das NSU-Mörder-Trio als „Schauprozesse“ bezeichnet werden. Und da lädt Herr Weiß eine antisemitische Karikatur auf seine facebook-Seite, die in der Manier der Nazi-Hetz-Zeitung „Der Stürmer“ fiese Fratzen zeigt, die an der jüdischen „Weltverschwörung“ beteiligt sein sollen. Das mediale Echo darauf war verheerend.
Ich war deshalb gezwungen, sofort zu handeln, weil ich am selben Tag ein Hintergrundgespräch mit Bernd Lucke und anderen Bundesvorstandsmitgliedern mit Journalisten in Berlin hatte und natürlich danach gefragt wurde. Ein Zögern meinerseits hätte uns in noch größere Schwierigkeiten gebracht. Für mich steht fest: Niemals kann jemand, der so etwas tut, der solche antisemitische Hetze gutheißt und verbreitet, Mitglied unserer Fraktion und weiterhin Mitglied der brandenburgischen AfD sein.
Ich habe mich gestern sofort zusammen mit Herrn van Raemdonck mit Jan-Ulrich Weiß im Landtag getroffen. Ich habe ihm offen gesagt, wie ich über ihn und sein Handeln denke und ihn aufgefordert, Schaden von der AfD abzuwenden und sein Mandat nicht anzutreten. Herr Weiß hat sich geweigert. Er will, so hat er uns erklärt, unter allen Umständen sein Mandat annehmen. Daran können wir ihn nicht hindern. Wir können aber dafür sorgen, dass er niemals Teil der Fraktion der AfD im Brandenburger Landtag wird und wir können dafür sorgen, dass er nicht einen Tag länger als nötig Mitglied der AfD ist. Ich werde unverzüglich ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Weiß in die Wege leiten. Schon morgen, am Sonntag, wird der Landesvorstand dies beschließen können.
Der Ausschluss von Herrn Weiß aus der Fraktion wird vorbehaltlich der Zustimmung durch die anderen Abgeordneten am Montag morgen in einer Fraktionssondersitzung beschlossen.
Herr Weiß wird dann dem Landtag als vermutlich fraktionsloser Einzelabgeordneter angehören. Eine Zusammenarbeit mit der Fraktion der AfD wird es nicht geben!
Liebe Freunde! Diese beiden Personalien haben unserer jungen Fraktion einen denkbar schlechten Start beschert. Aber wir haben als Fraktion große Geschlossenheit bewiesen und uns ohne jedes Vertuschen, Verdrängen und Aussitzen mit größtmöglicher Transparenz der Öffentlichkeit gestellt. Und gerade daran merken die Bürger wie die Medien, dass unsere AfD eine wirkliche Alternative ist.
Nun sind wir zwar nur noch 10 Abgeordnete. Aber ich versichere Ihnen, auch diese 10 werden den Wählerauftrag und das grandiose Wahlergebnis in eine gute Politik für Brandenburg umsetzen.
Wir haben es bis hierher geschafft – und das einzig und allein durch Ihre Hilfe und Unterstützung. Ihre Anregungen, Ihre Themen haben es uns ermöglicht, einen engagierten Wahlkampf zu führen. Ich bin mir ganz sicher, Sie werden uns helfen, eine engagierte Opposition im Brandenburger Landtag zu sein.
In den nächsten Tagen werde ich Ihnen mitteilen, welche unserer Abgeordneten welche Ausschüsse besetzen werden. Und ich freue mich darauf, über unsere Landesfachausschüsse viele Ihrer Themen zu unseren Themen machen zu können.
Die personellen Querelen waren gestern! Heute beginnt die politische Arbeit der AfD-Fraktion. Ich freue mich, dass Sie uns dabei unterstützen.
Ihr
Alexander Gauland
Landesvorsitzender