AfD PM: Koalitionsvertrag

Pressemitteilung

10. Oktober 2014

„Rot-Rot“ erweist sich als für unser Land gefährliche Mogelpackung – Koalitionäre beginnen systematische Entvölkerung Brandenburgs

„Hätten wir das gewusst, hätten wir die nie gewählt“. Die Landtagswahl ist gerade einmal drei Wochen her und schon setzt beim Wähler die übliche Ernüchterung ein. Mit dem heute bekannt gewordenen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linke wird klar: Weite Teile der berlinfernen Regionen werden für die Entvölkerung freigegeben. Nichts anderes steckt hinter der Kreisgebietsreform, die Bestandteil der Koalitionsvereinbarung ist. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag Dr. Alexander Gauland: „Ortsnahe Verwaltungen und eine gute Infrastruktur – davon müssen sich bald tausende Brandenburger verabschieden. Kreisgebietsreform bedeutet Zusammenlegung. Zusammenlegung bedeutet Abbau. Die Wege werden noch länger. Die Verwaltung ist für viele ohne PKW dann gar nicht mehr erreichbar. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die AfD fordert. Denn damit werden die Randregionen unseres Landes immer unattraktiver. Die Menschen werden weg- und nicht zuziehen. Genau das ist wohl das Kalkül von „Rot-Rot“!

SPD und Linke schreiben sich soziale Verantwortung auf die Fahnen, tun aber genau das Gegenteil. Besonders hart trifft das die ohnehin nicht verwöhnten Einwohner des angedachten neuen Superkreises LOS-MOL-Frankfurt(O.). Hunderte kommunale Arbeitsplätze werden dort verschwinden. Werden die Einwohner von Hoppegarten bald knapp 100 km nach Beeskow fahren dürfen, um ein Gewerbe oder ein Auto anzumelden? Die Botschaft ist klar: Wer nicht von sich aus wegzieht, wird durch den Rückbau von Infrastruktur vertrieben. Und jetzt ist auch klar, warum MOL-SPD-Landrat Gernot Schmidt in Potsdam mit am Verhandlungstisch sitzt: Sein Kreis fällt möglicherweise weg. Jetzt muss ein Versorgungsposten her. Umweltminister vielleicht?

Aber die Koalitionäre wollen sich auch mit Geschenken bei den immer weniger werdenden Wählern bedanken. Leider kommen auch die als Mogelpackung daher. 700 neue Lehrer werden den Brandenburgern versprochen. Und Investitionen in Höhe von 230 Millionen Euro. Dr. Alexander Gauland: „Von tausenden Lehrern wurde vor der Wahl gesprochen. Und was bleibt jetzt übrig? 700 neue Stellen. Damit lassen sich ja nicht einmal die vielen Unterrichtsausfälle auffangen. Über eine Steigerung der Bildungsqualität brauchen wir da gar nicht mehr nachdenken. Und das so genannte Investitionsprogramm ist auch nicht viel mehr als ein Witz: Straßen, Schulen, Kitas, Sport und Freizeit sollen gefördert werden. 230 Millionen für die nächsten fünf Jahre. 46 Millionen pro Jahr. Damit können gerade die größten Schlaglöcher auf den Straßen geflickt werden. Dann ist der Topf alle. 46 Millionen – soviel kostet uns fast der Nicht-Flughafen BER. Allerdings nicht im Jahr, sondern pro Monat. Fest steht schon jetzt: Schulen, Kitas, Sport und Freizeit werden weiter ein Schattendasein führen, während „Rot-Rot“ das Geld an anderer Stelle verprasst.“

Die Brandenburger müssen sich auf harte fünf Jahre einstellen: Denn jetzt bekommt das Land mehr als deutlich auch noch die Quittung für die verfehlte „rot-rote“ Wirtschaftspolitik der vergangenen Legislatur. Der Weggang der Bahn aus Eberswalde und die Verlagerung der Aufgaben nach Polen, die Stellenstreichungen bei der Bahn in Wittenberge und Cottbus sind vermutlich erst der Anfang.

„Hätten wir das gewusst, hätten wir die nie gewählt!“ Die AfD wird auch dafür sorgen, dass sich die Bürger zur nächsten Wahl noch daran erinnern, was von den Wahlversprechen von SPD und Linken übrig geblieben ist!

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Detlev Frye

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