Es gilt das gesprochene Wort – Rede Dr. Gauland vor dem Brandenburger Landtag

Rede auf Youtube.de : https://www.youtube.com/watch?v=ssuDgBXUZRY

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Sehr geehrte Frau Präsidentin (Herr Präsident),
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich hätte es mir denken können: Nach 25 Jahren sozialdemokratischer Wohlfühlpolitik steht in diesem Landes alles zum Besten. Dass Sie dabei einiges vergessen oder unterschlagen haben, darf man Ihnen aber nicht durchgehen lassen. Zu 25 Jahren Brandenburg gehört auch eine hässliche Spur von Pleiten und Pannen. Mal kamen unsere Wirtschaftsminister von der CDU, mal von den Linken. Was sie alle eint, ist ein Mangel an Erfolgen. Erst saßen sie den Betrügern von Cargolifter auf, die außer heißer Luft nichts zu verkaufen hatten. Dann suchten Sie das Heil der Brandenburger Wirtschaft in Solarzellen und glaubten, dass mit Millionen und Aber-Millionen an Förderung Solarzellen aus Brandenburg tatsächlich mit der chinesischen Konkurrenz mithalten könnten. Die Unternehmen – First Solar oder die Frankfurter Chipfabrik – nahmen die Fördermillionen gerne.

Doch eine Verpflichtung für unser Land und seine Menschen hat keines dieser Unternehmen daraus abgeleitet. Liefen die Geschäfte schlecht, lockte ein anderes Land mit mehr Förderung. Und die Brandenburger Standorte wurden von einem Tag auf den nächsten geschlossen. Die SPD-Ministerpräsidenten und ihre Wirtschaftsminister durften im Fernsehen auftreten und ihr Bedauern zum Ausdruck bringen. Die Jobs hat das nicht zurückgeholt. Die Familien, die wegziehen mussten, um nicht zum Sozialfall zu werden, konnte das nicht halten.

Soviel zu 25 Jahren Brandenburg. Nun aber lassen Sie mich zu den aktuellen Problemen kommen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich erinnere mich noch gut an Ihre letzte Regierungserklärung. Das war im November vergangenen Jahres. Ich erinnere mich auch noch gut an Ihre Schlussworte: Da versicherten Sie uns, Ihre Koalition würde verlässlich und vertrauensvoll zum Wohle ihrer Bürger zusammenarbeiten.

Seitdem sind nun 10 Monate vergangen. Und Herr Ministerpräsident: sehen Sie’s mir nach, aber ich habe da mittlerweile sehr große Zweifel an der Fähigkeit Ihrer Regierung, dieses Land zu führen.

Schon vor Einzug der AfD-Fraktion in den Landtag hätten Sie auf die Zeichen hören können und müssen. Ja, Sie wissen was ich meine: Das Asylbewerberheim in Doberlug-Kirchhain. Das waren die Vorboten der aktuellen Asyl- und Flüchtlingskrise. Und die Lösung dieser Krise haben Sie nicht etwa verschlafen. Nein, diese Krise haben Sie grob fahrlässig herbeigeführt; und das auch noch mit Ankündigung in ihrer letzten Regierungserklärung: Eine Kultur der Offenheit wollten Sie. Eine Willkommenskultur für alle wollten Sie, ganz unabhängig, ob es sich dabei nun um Armutsflüchtlinge oder wirklich politische Verfolgte handelt. Und eben das spiegelte ihre Politik dann auch wieder. Jeder der kam, durfte bleiben.

Im Dezember habe ich Ihnen die Zahlen hier im Plenum genannt. 70 Prozent der Asylbewerber wurden abgelehnt und hätten dieses Land verlassen müssen. Abgeschoben aber wurde fast niemand. Stattdessen wurden die Willkommensparolen von SPD, Linken und Grünen hier im Haus immer lauter. Gegen jede Vernunft und schlimmer noch, gegen den Willen vieler besorgter Brandenburger.

Unsere Forderung, die Menschen mit einzubeziehen, ihre Ängste ernst zu nehmen und die Probleme offen und ehrlich anzusprechen beantworteten Sie mit moralischer Selbstgerechtigkeit und erschreckendem Nichtstun.

Der berühmte Soziologe Max Weber hat dafür in den 1920ern den Begriff der Gesinnungsethik geprägt. Er meinte damit ein Verhalten in der Politik, dass die Moral zur einzigen Handlungsmaxime erhebt, wobei die Folgen politischer Entscheidungen völlig außer Acht gelassen werden. Und genau das ist der Stil der rot-roten Koalition. Lieber redet Sie monatelang an der Sache vorbei, als dass man Sie dabei erwischt politische Verantwortung zu übernehmen. Hauptsache aber, Sie haben dabei eine 150-Prozentig reine Gesinnung. Und das Resultat sehen wir jetzt. 30.000 Menschen werden bis Ende des Jahres nach Brandenburg kommen, aber schon jetzt weiß keine Kommune, kein Kreis und Regierungsmitglied mehr, wie die Situation noch zu beherrschen ist.

Nun will ich Ihnen – Herr Ministerpräsident – ja gerne zubilligen, dass die Möglichkeiten der Länder in der Asylpolitik begrenzt sind und die Bundesregierung – und hier speziell die Bundeskanzlerin – einen großen Teil der Verantwortung für den Kontrollverlust trägt. Nur leben wir in einem föderalen System, indem die Länder viele Möglichkeiten der Einflussnahme auf das Handeln der Bundesregierung haben. Die wichtigste ist wohl die Bundesratsinitiative. Aber wenn ich mir die Bundesratsinitiativen Ihrer Landesregierung anschaue – Herr Ministerpräsident -, muss ich feststellen, dass in den vergangenen zwei Jahren nicht viel passiert ist.

Genau genommen gibt es nur zwei Initiativen, die sich mit der Flüchtlingsfrage beschäftigen und die sind vom 9.9. und 14.9. dieses Jahres. Vor zwei Wochen also haben Sie angefangen, den Bund offiziell auf die Versäumnisse hinzuweisen. Vorher war Ihrer Regierung die „Ehe für alle“ und „Jugend trainiert für Olympia“ wichtiger. Aber vielleicht wollten Sie ja auch früher handeln und ihr linker Koalitionspartner war Ihnen wie so oft ein Klotz am Bein. Wundern würde es mich nicht.

Und ich würde mich auch nicht wundern, wenn es die Linken wären, die Sie dazu bringen, die Bürger bewusst im Unklaren zu lassen über die aktuelle Sicherheitslage im Brandenburg. Worauf spiele ich hier an? Im August hat die AfD-Fraktion eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Wir wollten wissen, wie viele Ausreisepflichtige aufgrund eines abgelehnten Asylantrages eigentlich das Land verlassen müssten. Die Antwort Ihrer Regierung – Herr Ministerpräsident – war: Es liegen dazu keine Erkenntnisse davor.

Das ist seltsam. Und es gibt noch mehr Beispiele. Kürzlich konnte man in der FAZ lesen, dass die Zahl der illegalen Einreisen im Vergleich zum Vorjahr bundesweit um 160 Prozent gestiegen ist. Grund für die AfD-Fraktion, die Landesregierung zu fragen, wie viele illegal Eingereiste denn in diesem Jahr in Brandenburg verhaftet wurden. Ihre Antwort: Festnahmen werden statistisch nicht erfasst oder festgehalten.

Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen. Aber in Brandenburg wird jeder Dackel, jede Mülltonne und jedes Knöllchen behördlich erfasst. Nur bei Festnahmen gibt’s keine Zahlen. Wem wollen Sie das denn weismachen, Herr Ministerpräsident?

Und nun wollen Sie uns und den Bürgern in diesem Land sagen, wir stehen zwar vor großen Herausforderungen, aber am Ende wird alles gut. Ich denke, das Gegenteil wird eintreten. Ich sage Ihnen, die wirklichen Probleme, die kommen erst noch auf uns zu. Und ich sage Ihnen auch, wo sie liegen werden.

Das beginnt bei der nötigen Infrastruktur. Wie eingangs erwähnt, erwartet Innenminister Schröter rund 30.000 Flüchtlinge bis Ende des Jahres. Aber da hört die Völkerwanderung ja nicht auf. Auch in den kommenden Jahren werden Menschen zu uns kommen und es werden wohl nicht weniger sein. Wir reden hier über die Größenordnung von Städten wie Neuruppin, Fürstenwalde oder Schwedt. Nicht umsonst hat Frau Ministerin Schneider gerade erst die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppelt.

Aber es bleibt ja nicht bei Wohnungen. Sie brauchen Schulen, Straßen, Polizisten, Krankenhäuser. Und wenn es nach den Grünen geht, bald auch Moscheen. Diese Infrastruktur müssen Sie Jahr für Jahr aufbauen. Wie soll das gehen? Sie bekommen es nicht mal hin, innerhalb von 10 Jahren einen funktionierenden Flughafen zu bauen.

Deshalb befürchte ich, dass die Zeltstädte, die Sie jetzt nach und nach errichten, noch auf unabsehbare Zeit bestehen bleiben. Deshalb werden die Flüchtlinge auf lange Zeit in Massenunterkünften hausen. Und die werden sich zu Brutstätten der Gewalt und Kriminalität entwickeln.

Damit komme ich zum zweiten großen Problem. Sie setzen die Sicherheit der Menschen aufs Spiel. Gerade letzte Woche stellte der RBB eine Situationsanalyse vor. Der Innenminister hatte sie in Auftrag gegeben, um die Sicherheit in Flüchtlingsheimen untersuchen zu lassen. Die kam zu genau dem Schluss, den viele Brandenburger schon lange befürchten und weswegen sie kein Flüchtlingsheim in ihrer Nachbarschaft haben wollen. Das nämlich die enge Unterbringung, kulturelle Verschiedenheit und eine fehlende Perspektive zu manifesten Konflikten führt.

Und diese Konflikte werden Sie nicht dadurch lösen, dass sie die Flüchtlinge in die Weite Brandenburgs verbringen oder in verwaiste Dörfer. Diese Konflikte werden Sie auch nicht lösen, indem Sie die Menschen dezentral in den größeren Städten unterbringen. Schauen Sie nach Nordrhein-Westfalen.

Die Gewerkschaft der Polizei sagt, dass es mindestens einmal in der Woche zu Massenschlägereien zwischen Familien mit Migrationshintergrund kommt. Die Polizei ist dort völlig überfordert und warnt mittlerweile vor der Entstehung rechtsfreier Räume in den Ballungszentren.

Aber wir brauchen nicht in den Westen zu schauen. Sie alle haben vom Übergriff auf die Polizistin letzte Woche in Berlin gehört. Der Täter war vorbestraft, hatte eine elektronische Fußfessel. Und doch konnte er fremde Menschen mit einem Messer bedrohen und später dann besagte Polizistin schwer verletzen. Herr Ministerpräsident, zu uns kommen nicht nur Frauen, Kinder und Heilige und auch nicht nur syrische Ärzte. Sicherheitsexperten sprechen auch von Extremisten und gewaltbereiten Tätern, die die zu uns kommen.

Für die existiert noch keine Akte bei einer Behörde und die tragen auch keine Fußfessel. Wie wollen Sie die Brandenburger vor diesen Menschen glaubwürdig schützen, wenn Sie nicht mal in der Lage sind, festzuhalten, wer hier wegen illegalen Aufenthalts verhaftet wurde?

Wie wollen Sie zukünftig die Sicherheit der Brandenburger gewährleisten, wenn Sie in der Vergangenheit nicht mal genug Polizei hatten, um sich um die Grenzkriminalität im Osten des Landes zu kümmern? Das können Sie nicht. Sie gaukeln den Bürgern Sicherheit vor, während der Landeschef der Polizeigewerkschaft in der Zeitung sagt „wir werden vom Flüchtlingsproblem überrollt und es verschärft sich weiter“.

Aber über all das wollen Sie nicht sprechen. Für all die Probleme haben Sie ja eine neue Zauberformel gefunden, die Integration heißt. Sie wollen Ghettos vermeiden, den Flüchtlingen eine Zukunft bieten, sie schnell in den Arbeitsmarkt integrieren. Und damit bin ich beim dritten großen Problem. Soweit ich mich erinnere – Herr Ministerpräsident – hat Altbundeskanzler Helmut Schmidt 2004 gesagt, dass multikulti mit einer demokratischen Gesellschaft schwer vereinbar ist. Er sagte damals, es sei ein Fehler gewesen, zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen nach Deutschland zu holen.

2010 war es die Bundeskanzlerin, die sagte „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert – absolut gescheitert!“

In dem Jahr vor dieser Erkenntnis gab es bundesweit gerade mal 28.000 Asylanträge.Nun haben wir 36-mal so viele Anträge und anstatt zu sagen „jetzt ist Schluss! – es reicht! – wir können nicht mehr“ beten Sie stoisch das Mantra von der Integration herunter. Aber – Herr Ministerpräsident – Sie werden das nicht schaffen. Sie werden es nicht schaffen all diese Menschen hier zu integrieren, von denen selbst Frau Nahles annimmt, dass ein großer Teil Analphabeten darunter ist.

Schauen Sie nach Schweden – dem Urmodell und Vorbild für den europäischen Sozialstaat. Da können Sie sehen, was passiert, wenn Einwanderung auf Wohlfahrtsstaat trifft – und was passiert, wenn darüber nicht geredet wird. Die schwedische Arbeitsagentur sagt, dass es sieben bis neun Jahre dauert, bis ein anerkannter Flüchtling Arbeit findet.

All den Schwedisch- und Integrationskursen zum Trotz lebt ein großer Teil der Flüchtlinge heute von staatlicher Hilfe. Auch in Schweden wurde versucht, solche Entwicklungen anzusprechen. Und da wie hier hat das zuverlässig den Vorwurf des Rassismus eingebracht.

Später dann – und Sie erinnern sich vielleicht noch an das Jahr 2013 – gab es den Aufstand der Hoffnungslosen. In Stockholmer Vororten, wo 8 von 10 Bewohnern Einwanderer sind, brannten Autos und Schulen; lieferte man sich tagelange Straßenschlachten mit der Polizei.

Das alles wird hier ausgeblendet. Da wird von oben die Devise ausgegeben „wir schaffen das schon“ und daran hat man sich bitte zu halten. Und außerdem seien die vielen Migranten ja ein Segen für unsere Gesellschaft. Wir konnten es ja vorhin wieder hören: Stichwort Demografie und Fachkräftemangel. Völlig ausgeblendet wird aber, dass es eben nicht nur der syrische Ingenieur ist, der in Deutschland Zuflucht sucht. Sondern dass etliche der Migranten allerlei unerfreuliches, wie Antisemitismus, Patriarchat und Schwulenhass mitbringen.

Hinzu kommt, dass über 90 Prozent derer, die wir so freizügig willkommen heißen, nicht mal über eine Qualifikation verfügen.

Und davon fühlen sich viele Menschen in unserem Land bedroht. Denn mal ganz abgesehen von den oft gewöhnungsbedürftigen kulturellen Eigenarten sind sie vor allem eines: potentielle Konkurrenten, die am unteren Ende des Arbeitsmarktes – in den Branchen der einfachen Dienstleistungen – einen gewaltigen Druck erzeugen werden. Wirtschaftsverbände und Politiker nennen das dann einen „Segen für den Wirtschaftsstandort Deutschland“.

Und das ist das vierte Problem. Plötzlich wird aus der moralischen Debatte in der einzig die Humanität als Norm erlaubt war, eine Debatte, die nur noch den Nutzen der Flüchtlinge und Migranten betrachtet. Auch das ist eine Seite offener Grenzen und einer vermeintlichen Willkommenskultur. In ihrer neuen Heimat wird den Zufluchtsuchenden – wie die Welt kürzlich schrieb – die Würde genommen und durch den Marktwert ersetzt.

Mit der jetzt begonnenen Debatte um die Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge beginnt nun die Kommerzialisierung der Not.

Und die Leidtragenden finden wir auf allen Seiten. Flüchtlinge, die zur neuen Unterschicht werden und Verlierer aus dem Dienstleistungsproletariat, die heute noch für 8,50 Euro Gebäude reinigen, Pakete ins Haus bringen oder an der Kasse sitzen. Davor haben die Menschen Angst und wünschen sich, das offen sagen zu dürfen. Doch stattdessen werden Sie von ahnungslosen Fernsehpredigern und überforderten Politikern darüber belehrt, was in diesem Land moralisch geboten ist und was nicht.

Und da bin ich wieder bei Ihnen, den Moralaposteln in diesem Landtag und in der Landesregierung. Sie wollten Offenheit und Toleranz. Jetzt haben Sie verstörte Bürger, Ablehnung und immer mehr menschenverachtende Übergriffe gegen Flüchtlinge. Sie wollten Schutz und Perspektive bieten. Jetzt haben Sie überfüllte Flüchtlingsheime mit Menschen, die sich gegenseitig zur Gefahr werden. Sie haben Menschen eingepfercht in Zeltstädte und ohne Chance auf soziale Teilhabe oder einen Job. Sie wollten allen Menschen eine Zuflucht geben und nun haben sie kaum noch staatliche Ressourcen für die wirklich politisch Verfolgten.

Ihre Gesinnungsethik basiert auf einer falschen Moral und mit der haben Sie schutzsuchende Menschen erneut zu Verlierern gemacht. Mehr noch, Sie haben unserer Gesellschaft eine Hypothek aufgebürdet, die unsere Enkel und Urenkel noch abzahlen werden. Herr Ministerpräsident. Ihre Haltung und Ihre Politik sind für Brandenburg und die Menschen in unserem Land kein Vorbild.