Pressemitteilung des Landesverbandes Brandenburg

Die AfD verurteilt jede Form von Hetze und Gewalt gegen Asylbewerber und Flüchtlinge. Demonstrationen vor Asylbewerber- und Flüchtlingsheimen lehnt die AfD ab. Ebenso verurteilt die AfD Gewalt gegen Politiker und andere Funktionsträger der öffentlichen Verwaltung im Zusammenhang mit der chaotischen Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundes- und Landesregierung oder der Politik der AfD.

Meinungsdifferenzen sind in einem demokratischen Rechtsstaat mit friedlichen Mitteln auszutragen. Kritische Meinungen dürfen nicht unterdrückt werden. Gleichwohl ist gegenwärtig eine Tendenz zu beobachten, eine einseitige Meinung in den Vordergrund zu rücken und abweichende Äußerungen zu kriminalisieren. Das entspricht nicht den Prinzipien einer freien und pluralistischen Gesellschaft. Die AfD möchte einen breiten und offenen Dialog führen, der losgelöst von jeder Ideologie konstruktive Lösungen zum Ziel hat. Angesichts einer zunehmenden Polarisierung in unserer Gesellschaft beim Thema Asylpolitik ist es unabdingbar für den Erhalt des sozialen Friedens, eine Diskussion in Gang zu setzen, die verschiedene politische Positionen zulässt. Eine Regierung, die dieses grundlegende demokratische Recht der Meinungs- und Willensbildung nicht garantieren kann oder will, handelt nicht im Sinne ihres Volkes und muss mit dem Verlust ihrer gesellschaftlichen Legitimation rechnen.