Bericht zum Bundesparteitag in Köln

Eine Nachbetrachtung

Sonnabend, 22. April 2017
Am 22./23. April 2017 fand im Maritim-Hotel in Köln der 6. Bundesparteitag der »Alternative für Deutschland (AfD)« statt. Im Vorfeld hatten diverse Altparteien, Kirchen, Gewerkschaften, Organisationen und die linksfaschistische Antifa mobil gegen den AfD-Parteitag gemacht. Großspurig wurden 50.000 Demonstranten von den Veranstaltern angemeldet; die Sicherheitskräfte – denen unser großer Dank für die perfekte Absicherung des Parteitages gilt – mußte auf 4.000 Polizistinnen und Polizisten mit ca. 11 Millionen Euro Steuerkosten aufgestockt werden.

Linksfaschistischer Randalierer wird abgeführt – © Reuters/ Thilo Schmuelgen

Statt den angekündigten 50.000 Demonstranten konnten sich gerade ca. 6.500 von ihnen (laut Polizeiangaben) zu den Demonstrationen aufraffen, um sich plakativ in „Einfalt Vielfalt“, „Toleranz“ und „Demokratie“ der AfD als demokratisch legitimierte Partei entgegenzustellen. So stellen sich zwangsläufig die Fragen nach dem Demokratieverständnis der Demonstranten, als auch, wo diese kognitiven Proteste nach z. B. den Übergriffen von Köln zur Silvesternacht 2015/16, den islamistischen Terroranschlägen u. a. auf den Berliner Weihnachtsmarkt, den zahlreich bekannt werdenden Vergewaltigungen durch die, „die noch nicht so lange hier leben“ stattfanden? War es der goldfarbene Schimmer laut Schulz, der sich sanft über „Merkels Gäste“ legte und das Erinnerungsvermögen der Demonstranten beeinflußte? Vom Auftritt der linksfaschistischen und antidemokratischen Antifa, die sich für wenige Ausschreitungen am Rande unseres Parteitages verantwortlich zeichnete, ganz zu Schweigen. Wir wünschen den beiden im Einsatz verletzten Polizeibeamten ‚Gute Besserung‘.

Wie echte wahre Demokratie funktioniert, wurde währenddessen im Maritim-Hotel vorbildlich durch die AfD-Delegierten vor den Kameras der deutschen und weltweiten Presse demonstriert. Die Begrüßungsrede hielt Dr. Frauke Petry als Bundessprecherin der AfD-Parteispitze. Mit stehenden Ovationen begrüßt, dankten die AfD-Delegierten mit Schlußapplause schließlich für ihre Rede.

Da es den Delegierten primär – wie auf der Tagesordnung ausgewiesen – um das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 mit über 130 Zusatzanträgen ging, wurde mehrheitlich – hauptsächlich aus Zeitgründen – die Befassung mit den Zusatzanträgen im Block und Gänze abgelehnt. Unter diesen Zusatzanträgen befanden sich auch der „Zukunftsantrag“ von Frauke Petry als auch der Antrag auf Rücknahme des Parteiausschlußverfahrens gegen Björn Höcke.

Die Einigkeit der Partei beschwörend und zur Niederlegung parteiinterner Differenzen mahnend, konnte Prof. Jörg Meuthen als Bundessprecher der AfD-Parteispitze mit einer mitreißenden Rede sowohl die Delegierten, als auch die Zuschauer des Livestreams überzeugen.

Einigkeit innerhalb der AfD – das bleibt in den Köpfen der Delegierten als auch der Zuschauer hängen!

AfD-Bundessprecher Prof. Jörg Meuthen mahnt zur Einigkeit – Foto: Sascha Schuermann/Getty Images

Leider mußte Dr. Frauke Petry später nochmals kurz ans Rednerpult treten, um der Meldung von „Die Welt“ (die bereits öffentlich verbreitet wurde) zu widersprechen, Petry hätte nach der „Niederlage“ den Bundesparteitag vorzeitig verlassen. Insofern meldete sich Frauke Petry zu einer Kaffeepause ab und kehrte später ins Podium zurück. Soviel also zur Phantasie der anwesenden Vertreter der „Die Welt“. Dreister ging es eigentlich nur von „Bild“, die aus der Ferne – der berichtende Journalist befand sich nach eigenen Angaben in Essen – über den Parteitag in Köln berichtete. Natürlich ganz im Sinne der üblichen abgedroschenen Propaganda-Phrasen. Durch die Delegierten wurden über 130 Änderungsanträge (gem. Antragsbuch) zum AfD-Bundeswahlprogramm 2017 behandelt. Vor den einzelnen Abstimmungen gaben die jeweiligen Bundesfachausschüsse ihre Stellungnahme zu jedem Antrag ab. Danach ward den Delegierten das Mittel der „Rede“ und „Gegenrede“ über die Saalmikrofone gegeben. Werte Altparteien, so funktioniert Demokratie! Um ca. 20.20 Uhr wurde – nach Abarbeitung von neun der insgesamt 14 Programmpunkte – der Bundesparteitag bis Sonntag um 9.00 Uhr unterbrochen.

Sonntag, 23. April 2017
Am Sonntagmorgen gegen 9.30 Uhr begann Tag 2 des AfD-Bundesparteitags in Köln. Zunächst befaßten sich die Delegierten nach einigen Geschäftsordnungsanträgen weiter mit den Änderungsanträgen zu den Punkten 10 bis 14 des AfD-Wahlprogramms. Um 13.01 Uhr war es dann endlich soweit! Mit 92,5% der Stimmen aller Delegierten wurde das AfD-Bundeswahlprogramm 2017 mittels elektronischer Auszählung angenommen! Ein Wahlprogramm, das alle Aspekte für eine bürgernahe Politik berücksichtigt und die kommenden vier Jahre der AfD als Konzept dienen wird.

Werden als Spitzenteam in den AfD-Wahlkampf führen: Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland – Foto: dpa

Hieran schloß sich nahtlos, gemäß der Tagesordnung, die Wahl der Spitzenkandidaten an. Nachdem bekannt wurde, dass Dr. Frauke Petry nicht für eine Spitzenkandidatur zur Verfügung stehen würde, einigten sich die Delegierten um 13.31 Uhr mit Mehrheit von 67,7% auf das Spitzenteam bestehend aus Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland. Stehende Ovationen im Saal folgten. Hierzu beglückwünschen wir unser Spitzenteam herzlich und sind überzeugt, dass dieses unsere AfD souverän und erfolgreich im Bundestagswahlkampf vertreten und anführen wird.

Nach den Reden des Spitzenteams wurde zur Beratung und Beschlußfassung der Schiedsgerichtsordnung sowie der Wahl der vakanten Richterpositionen zum Bundesschiedsgericht übergegangen. Hier galt es, insgesamt vier Positionen neu zu besetzen. Nach den Vorstellungsreden der kandidierenden Richter fand im Foyer des Maritim-Hotels die erste gemeinsame Pressekonferenz des AfD-Spitzenteams mit Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland statt, die in den Saal per Video übertragen wurde. Nachfolgend schritten die Delegierten des Bundesparteitags zum Wahlprocedere zurück und wählten die Volljuristen Prof. Dr. jur. Ralph Bommermann, Knuth Mayer-Soltau, Germut Bielitz und Ines Oppel in das Bundesschiedsgericht. Hierzu ebenfalls herzlichen Glückwunsch!

AfD-Bundesparteitag sendet ein Zeichen der Einigkeit und des Zusammenhalts aus

Zugunsten der Polizeistiftung NRW – als persönliche Danksagung der Delegierten an die Arbeit der Polizei – lief während des gesamten Bundesparteitags eine kleine Spendensammel-aktion mit dem Ergebnis von 5.067,35 EUR. Diese Spendensammelaktion versteht sich als Spendenaktion der Delegierten (als Privatper-sonen), um das politische Neutralitätsgebot zu wahren.

Auf die Vorstellung der Wahlkampfstrategie der AfD durch das Kampagnenteam wurde mehrheitlich durch die Delegierten als auch durch das Kampagnenteam selbst verzichtet, um den Altparteien keine Kopiervorlage zu bieten. Um 16.58 Uhr wurde der AfD-Bundesparteitag mit dem traditionellen Singen unserer deutschen Nationalhymne beendet.

Fazit:
An diesem Wochenende wurde ein überzeugendes und die wirtschaftlichen, sozialen und werteorientierten Aspekte berücksichtigendes AfD-Bundestagswahlprogramm für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land als politisches Angebot beschlossen. Jetzt kann die AfD mit vereinten und geeinten Kräften in den bevorstehenden Wahlkampf starten!
Hierauf freuen wir uns! (dh)

Ein Bericht des AfD-Stadtverbands Frankfurt (Oder)