Die Verlierer stehen fest: Meinungsfreiheit, politischer Diskurs und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie

LV_statement-Andreas_11.04Der Landesschülerrat und das Bildungsministerium haben eine für diesen Mittwoch geplante Diskussionsveranstaltung von Vertretern der Jugendorganisationen der Parteien zur Bundestagswahl abgesagt, nachdem die linksextremistische „Antifa“ damit gedroht hatte, die Veranstaltung zu verhindern und eine „G-20-Aftershow“ zu veranstalten. Als Grund für die Gewaltdrohung hatten die Linksextremisten die geplante Teilnahme von Vertretern der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ genannt.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, Andreas Kalbitz:

„Dass die Sicherheitsbehörden des Landes Brandenburg, allen voran ihr oberster Dienstherr Innenminister Schröter, nicht in der Lage sind, die Sicherheit der eigenen Ministerien zu gewährleisten und sich ihr faktisches Hausrecht von gewaltbereiten Linksradikalen nehmen lassen, ist nichts anderes als die vollständige Kapitulation des Rechtsstaates. Gleichzeitig werden damit aber auch politisch Andersdenkende und ihrer demokratisch gewählten Repräsentanten verhöhnt, die nicht in den Genuß staatlich finanzierten Personenschutzes kommen, um vor den Attacken der aufgehetzten und immer aggressiver agierenden linksfaschistischen Kindersoldaten der sogenannten „Antifa“ geschützt zu werden.

Das Desinteresse, die mangelnde  Abgrenzung und die fehlenden Taten der rot-roten Landesregierung bezüglich der Gewalt gegen die AfD sind ein kaum verhohlenes Indiz für die klammheimliche Schadenfreunde und das Messen mit zweierlei Maß.

Ob sich dahinter eine gezielte Strategie der Instrumentalisierung exekutiver Macht der rot-roten Landesregierung für parteipolitische Zwecke verbirgt, wird sich im Umgang mit kommenden Veranstaltungen der Alternative für Deutschland und auch der Jungen Alternative zeigen.

Anlässe wie diese im Kleinen, aber auch das völlige Versagen im Großen, mit dem der offensichtlich völlig überforderte Hamburger SPD-Bürgermeister Scholz Teile einer deutschen Großstadt zeitweise zur rechtsfreien Bürgerkriegszone werden ließ, zeigt den Bürgern deutlich: SPD und Linke sind nicht nur in Sachen genereller Kriminalitätsbekämpfung, sondern insbesondere hinsichtlich der konsequenten Bekämpfung linker Gewalt, deren Vertreter und Strukturen ein Totalausfall auf Kosten der Menschen in unserem Land und der politisch Andersdenkenden.

Auch wenn sich nur spekulieren lässt, ob es Unfähigkeit, gezielter Unwille oder Feigheit vor dem eigenen linksfaschistischen Polit-Narrensaum von SPD, Linken und Grünen ist, die Verlierer stehen fest: Meinungsfreiheit, politischer Diskurs und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.“