AfD wendet sich gegen Potsdamer Islam-zuerst-Politik

Am Freitag, 18.08.2017, hat der Landesverband der AfD einen Infostand zum Thema „Keine Islam-zuerst-Politik“ durchgeführt. Die Stadt Potsdam will Räumlichkeiten für eine Moschee mitten in einem Wohngebiet herrichten. Die Anwohner wurden nicht gefragt – am Infostand konnte sie nun ihre Probleme und Meinungen aussprechen. Ein großes Polizeiaufgebot mußte die Veranstaltung absichern.

Dazu das Mitglied im Landesvorstand und Listenkandidat der AfD Steffen Kotré: „Die Stadt Potsdam verstößt mit der Subventionierung des muslimischen Vereins gegen das Grundgesetz. Sie legt die Religionsfreiheit bewußt falsch aus, um den Verein zu bevorzugen. Denn für Finanzierung und Räumlichkeiten ist der Verein selbst zuständig. Die Predigten sollen integrationsfeindlich sein. Laut der pnn beobachtet der Brandenburger Verfassungsschutz einzelne Personen. Wir wissen also nicht, ob Gefährder unter den Besuchern sind. Anwohner berichteten von Ruhestörungen. Auch würde ihnen kein Platz gemacht werden, wenn sie über den Hof gingen. Die Stadt hat die Anwohner gebeten, sich offensiv für Weltoffenheit einzusetzen. Auch das zeugt vor diesem Hintergrund von Arroganz und Mißachtung der Bevölkerung.“

Die AfD fordert eine Anwohnerbefragung. Nur mit einem Mitsprache- und Einspruchsrecht werden die demokratischen Prinzipien gewahrt. Daß diese schon längst in Gefahr sind, zeigt das Polizeiaufgebot. Ein demokratischer Zustand unserer Gesellschaft würde bedeuten, dass die AfD Infostände ohne Polizeibegleitung durchführen könnte. Doch die etablierte Politik hat zugesehen, wie eine Klima der Gewalt entstanden ist. Die AfD setzt sich für Demokratie, Meinungsfreiheit und Einhaltung der Gesetze ein.