Grenzkriminalität – Wenn der Staat versagt!

Letzter Ausweg Bürgerwehr?!

Das Lausitzer Dörfchen Grießen bei Jänschwalde wurde in der letzten Zeit vermehrt von Dieben und Einbrechern heimgesucht. Um den Dorfbewohnern wieder ein Gefühl der Sicherheit zu geben, fordert nun der Grießener Ortsvorsteher die Einführung einer Bürgerwehr. Von der Polizei fühlt sich Ortsvorsteher Hartmut Fort „im Stich gelassen“, von der Politik „abgehängt“.

Die Polizei ist von der Idee einer Bürgerwehr in Grießen wenig begeistert. Für sie gäbe es keinen Anlass. Vor einer aufgeheizten Stimmung und Streit warnt die Polizei. Für die AfD steht fest, dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat liegt und es seine Aufgabe ist, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten.

Doch leider haben sehr viele Bürger das Gefühl, dass der Staat nicht mehr in der Lage ist, die eigene Bevölkerung vor Kriminalität effektiv zu schützen. Dieses subjektive Gefühl beruht auch auf objektiven Fakten. So sind die Straftaten im LK Spree-Neiße und in der Stadt Cottbus von 18.838 Straftaten im Jahr 2015 auf 19.942 im Jahr 2016 angestiegen. In der Grenzstadt Forst/Lausitz ist ein Anstieg der Straftaten um 12,3% zu verzeichnen.

Gestohlen werden vor allem Fahrräder, Autos, Maschinen und Viehherden, die über Polen weiter nach Osteuropa (i.d.R. nach Litauen) gebracht werden. Es handelt sich dabei um organisierte Kriminalität. Die Thematik der Grenzkriminalität zeigt eindrücklich, wie die Bundes- und Landesregierung versagt und die betroffenen Bürger hilflos im Stich lässt.

Die AfD fordert daher:

1. Die Wiederaufnahme des Grenzschutzes und der Grenzkontrollen an allen dt. Außengrenzen. Durch die „grenzenlose“ Politik haben Schwerstkriminelle freie Fahrt und können unkontrolliert ein- und ausreisen.

2. Neustrukturierung der Bundespolizeien unter einheitlicher Führung.

3. Überführung der Bereitschaftspolizeien der Länder in die Bundespolizei.

4. Wiederbelebung des Einsatzes von Wehrpflichtigen im Grenzdienst.

5. Bundeseinheitliche, modernste und lageangepasste Bewaffnung und Ausrüstung (u.a. Bodycam, Taser)

6. Die organisierte Kriminalität muss nachhaltig bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden.

Die AfD befürwortet eine Bürgerwehr nur als Ultima Ratio. Denn grundsätzlich liegt das Gewaltmonopol beim Staat bzw. bei der Polizei. Der Regierung und den Verantwortlichen sollte es jedenfalls zu denken geben, wenn die Bürger keinen anderen Ausweg mehr sehen und aus Angst ihren Heimatort vor Kriminellen selbst verteidigen.