AfD-Brandenburg unterstützt Volksinitiative zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge

17,50 Euro zahlt jeder Haushalt im Monat, egal, ob ein Fernseher vorhanden ist oder das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender überhaupt genutzt wird oder nicht. Mit unseren „Rundfunkbeiträgen“, die nichts anderes als eine verdeckte Steuer darstellen und zurzeit auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen, finanzieren wir 22 Fernsehkanäle, 67 Radioprogramme und unzählige Internet-Aktivitäten. Über acht Milliarden Euro kommen so pro Jahr zusammen.

Bei so einer hohen Summe sollte man meinen, dass wenigstens Qualität geliefert wird. Vorgesetzt werden uns allerdings nur endlose Krimi-Wiederholungen, betreutes Denken mit der Tagesschau, oder Politikcircus bei Maischberger, Plasberg und Co. Anstatt eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen sicherzustellen, ähnelt das Programm der Staatsmedien immer mehr einer Hofberichterstattung für die derzeit Regierenden. Kein Wunder, dass sich, laut einer im März 2018 veröffentlichten Umfrage des Civey-Instituts, etwa 43 % der Ostdeutschen für eine völlige Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussprechen!

Die Alternative für Deutschland fordert seit Anfang an: Schluss mit den ungerechten und ungerechtfertigten Zwangsabgaben für teils tendenziöse, manipulative oder schlicht niveaulose Inhalte! Daher hat die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg bereits am 09. Januar 2018 die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages gefordert (LINK zur Drucksache 6/5817). Dieser Antrag wurde leider ebenso abgelehnt, wie unsere Forderung nach einer bürgerfreundlichen Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die dem Bürger vom Zwang befreit, sich an der Finanzierung beteiligen zu müssen. (LINK zur Drucksache 6/6900).

Da die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge zu unseren Kernforderungen gehört und sich die Altparteien dagegen sperren, unterstützt der Landesverband Brandenburg den Verein „Genug GEZahlt e.V.“, der eine Volksinitiative zur Kündigung aller Rundfunkstaatsverträge ins Leben gerufen hat.

Der Landesvorstand ruft daher alle Kreisverbände dazu auf, in den kommenden Wochen und Monaten bei ihren zahlreichen Infoständen und Veranstaltungen aktiv um Unterstützerunterschriften zu werben. In einer ersten Stufe benötigen wir für die Volksinitiative mindestens 20 000 Unterschriften. Das zugehörige Formular finden Sie [hier].

Lassen Sie uns gemeinsam der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der bisherigen Form den Kampf ansagen!