Ruf nach Verfassungsschutz offenbart Machtmissbrauch

SPD-Bundespräsident Steinmeier bevorzugt linksextremistische Musik-Combos.

AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz erklärt zu den Forderungen von Politikern der Koalitionsparteien und der Linken, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen:

„Die Panik unter den Altparteien wird größer und größer. Der Ruf nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist mehr als nur ein verzweifelter Akt der Hilflosigkeit seitens der Altparteien. Wir sehen hier den Willen zu einem im wiedervereinigten Deutschlands beispiellosen Machtmissbrauch, einen parteipolitischen Machtmissbrauch der Exekutive wie in Chemnitz, der an dunkelste SED-Zeiten erinnert, in denen die Herrschenden die Geheimdienste instrumentalisiert haben, um andere Meinungen und Ideen und Andersdenkende zu unterdrücken. Wer Argumente fürchtet, wer vor dem demokratischen Willen der Menschen Angst hat und auf Diskriminierung und fake news setzt, wird in Ostdeutschland die AfD als mittlerweile schon zweitstärkste Partei zur stärksten Partei machen – spätestens bei den Landtagswahlen 2019. Das wird auch ein SPD-Bundespräsident mit Hilfe seiner Extremisten-Playlist nicht verhindern, auf der er bevorzugt linksextremistische Musik-Combos empfiehlt – im Kampf gegen Demokraten.“