AfD-Bundesvorstand setzt Arbeitsgruppe zum Thema Verfassungsschutz ein

Joachim Kuhs und Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorstand, Foto AfD/Pixabay_Joergelman

Der AfD-Bundesvorstand hat auf einer außerordentlichen Präsenzsitzung in Berlin beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit dem Thema einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz befasst. Dieser Arbeitsgruppe gehören an:

  •         Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP, Bundessprecher der AfD
  •         Joachim Kuhs, Schriftführer im Bundesvorstand der AfD,
  •         Dr. Roland Hartwig MdB, (ehem. Chefsyndikus der Bayer AG) als Leiter der Arbeitsgruppe,
  •         Roman Reusch MdB, (Oberstaatsanwalt a.D.),
  •         Martin Hess MdB, (Polizeihauptkommissar a.D.).

Bei Bedarf werden weitere Sachverständige hinzugezogen.

Des Weiteren hat der Bundesvorstand folgende Empfehlung beschlossen:
Auf Grund der Erfahrungen nach den Vorkommnissen in Chemnitz empfiehlt der Bundesvorstand allen Mitgliedern der Alternative für Deutschland dringend, nur an solchen Kundgebungen teilzunehmen, die ausschließlich von der AfD angemeldet und organisiert worden sind.

Abschließend noch eine organisatorische Anmerkung von Seiten der Bundesgeschäftsstelle:
AfD-Gliederungen sollten keine gemeinsamen Veranstaltungen mit solchen Gruppierungen durchführen, bei denen entweder der tatsächliche Hintergrund unklar ist oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Teilnehmer oder Inhalte dieser Gruppierungen den im Grundsatzprogramm der AfDzusammengefassten Werten und Zielen unserer Partei zuwiderlaufen.