Andreas Kalbitz: „Verfassungsschutz-Chef Haldenwang sollte den einzig ehrlichen Weg gehen und umgehend seinen Rücktritt erklären“

Der Verfassungsschutz darf die AfD einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln gab heute einem entsprechenden Eilantrag der AfD statt.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, Andreas Kalbitz:

„Haldenwang hat eindeutig den Boden der politischen Neutralität verlassen und hat sich zur Marionette der Altparteien gemacht. Mit der Verwendung des Begriffs ‚Prüffall‘ hat der Verfassungsschutzchef die AfD, ihre Wähler und Mitglieder bewusst herabgewürdigt und negativ in der Öffentlichkeit dargestellt. Das war ‚rechtswidrig und auch unverhältnismäßig‘ – so die Richter heute. Ein Geheimdienst, der losgeschickt wird, um Parteien zu beobachten, muss zumindest neutral agieren und darf sich nicht von den Regierenden zum offensichtlichen Machterhalt einspannen lassen. Ein Verfassungsschutzpräsident, der das nicht versteht, ist nicht nur untragbar für seine Behörde, sondern wird zu einer echten Bedrohung für die Demokratie. Haldenwang sollte den einzig ehrlichen Weg gehen und umgehend seinen Rücktritt erklären“