Dr. Christoph Berndt: »Meinungsfreiheit? Ja bitte! Aber natürlich nur unsere Meinung und nicht die der anderen. So denkt offensichtlich Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD und lässt pünktlich zum Beginn des Wahlkampfes in drei ostdeutschen Ländern das für die Regierenden unbequeme Compact-Magazin nebst täglichem TV-Kanal verbieten, die Redaktions- und Privaträume der Macher durchsuchen und so viel Technik wie möglich beschlagnahmen, damit journalistische Arbeit nicht mehr möglich ist. Ein in einer echten Demokratie unvorstellbarer Vorgang – unter einer Ampelregierung mit SPD, Grünen und FDP erschreckende Selbstverständlichkeit. Kein Zweifel: Nachdem die Regierung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch viele private Medien mit Geld und Druck auf Linie gebracht hat, sind nun die oppositionellen Medien dran. Abweichende Meinungen werden unterdrückt, Medien verboten. Das sind Methoden wie in einem autoritären Polizeistaat, zu dem die BRD immer mehr verkommt. Fest steht: Wer kritische Medien verbietet, tut dies nicht zum Schutz der Demokratie, sondern aus Angst vor der Demokratie. Die AfD-Brandenburg steht weiter solidarisch zu Compact.«
