Berlin, 26. August 2014

Zum angekündigten Rücktritt des regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, erklärten der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, und der stellvertretende Sprecher und Spitzenkandidat für Brandenburg, Alexander Gauland:

 

„Dass Klaus Wowereit mit seinem Rücktritt endlich die Verantwortung für das Flughafen-Debakel in Berlin-Brandenburg übernommen hat, war überfällig“, erklärten Lucke und Gauland. „Der brandenburgische Ministerpräsident sollte nun ebenfalls die Konsequenzen ziehen.“ Es gehöre zum politischen Anstand, persönliche Ambitionen hintanzustellen, wenn man in einem finanzschwachen Land Steuerverschwendung in Milliardenhöhe zu verantworten habe.

Lucke und Gauland wiesen darauf hin, dass die Gesamtkosten sich bis heute auf astronomische 5,4 Milliarden Euro beliefen, ohne dass ein nennenswerter Fortschritt zu verzeichnen gewesen sei. Stattdessen lache mittlerweile die gesamte Republik über die Pannenserie und die verkorkste Planung. 21 Jahre nach Beginn der Planungen und fast acht Jahre, nachdem Klaus Wowereit den ersten Spatenstich getan habe, drohe das Mammutprojekt BER an der Unfähigkeit aller beteiligten Landespolitiker zu ersticken.

„Klaus Wowereit ist zur Symbolfigur von Verschwendung und Unfähigkeit mutiert. Es ist gut, dass er endlich zurücktritt“, so Bernd Lucke. „Der angekündigte Abgang wird das BER-Fass ohne Boden jedoch nur dann schließen, wenn jetzt weitere Konsequenzen gezogen werden – getreu nach dem Wahlspruch der AfD: ‚Die Regierung wird gebeten, sich zum Ausgang zu begeben‘“, forderte Alexander Gauland. „Die Verantwortlichen sollten nun diese Chance für einen Neubeginn nicht durch politisches Taktieren verstreichen lassen.“