Andreas Kalbitz: “von der Leyens Russland-Position schadet Brandenburg und Deutschland”

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich im Zusammenhang mit der Krim-Krise für Strafmaßnahmen gegen Russland ausgesprochen und eine „Position der Stärke“ gegenüber Russland gefordert, da der Kreml keine Schwäche verzeihe. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sowie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) setzten sich von dieser Rhetorik ab und reagierten auf die Äußerungen mit erneuter Kritik an den Russland-Sanktionen.

Der AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz teilt dazu mit:

„Die verbale Kraftmeierei der miserabel ins Amt gestarteten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen löst keinen einzigen politischen Konflikt, schadet aber brandenburgischen Unternehmen und Landwirten. Dass Ministerpräsident Woidke und sein sächsischer Amtskollege Kretschmer sich von dieser Rhetorik absetzen, ist zwar richtig, aber auch nicht glaubwürdig. Denn die rot-rote Landesregierung hatte in der Vergangenheit die Folgen der Russland-Sanktionen beschönigt und im Landtag Anträge der AfD abgelehnt, die sich für die Abschaffung der Sanktionen aussprachen. Die Äußerungen von Woidke und Kretschmer sind daher nur im Kontext der bevorstehenden Landtagswahlen zu sehen und dürften bald von ihnen wieder vergessen werden.“