Der dem CDU-Innenminister unterstehende Brandenburger Verfassungsschutz hat heute seinen „Verfassungsschutzbericht“ für das Jahr 2023 vorgestellt.
Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer @springer_rene kommentiert die dort dargestellten spärlichen „Erkenntnisse“ wie folgt:„Offensichtlich hat der Verfassungsschutz keinerlei Beweise, die eine andauernde Einstufung der AfD-Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall rechtfertigen. Dieser Bericht hat keinerlei Substanz. Er gibt einige Social-Media-Posts wieder, deren Großteil weder von der AfD-Brandenburg verfasst wurde noch in irgendeiner Weise mit ihr in Verbindung steht. Wenn das alles ist, was der Verfassungsschutz auch nach der intensiven personellen Aufstockung zutage fördern kann, dann kann man nur eines gesichert sagen: Die Einstufung der AfD-Brandenburg als Verdachtsfall und die daraus folgende Bobachtung müssen unverzüglich beendet werden, denn es gibt keinerlei Grund dafür!“
Der Spitzenkandidat der AfD-Brandenburg zur Landtagswahl und Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Christoph Berndt ergänzt:„Auf beeindruckende Weise zeigt der vorgelegte Bericht, dass dieser Verfassungsschutz mitnichten die Verfassung schützt, sondern nur eingesetzt wird, um die Regierung und den Sessel von CDU-Innenminister Stübgen zu schützen. Seit vier Jahren wird die AfD nun beobachtet und die Neo-Stasi hat nicht einmal im Ansatz etwas Handfestes vorzulegen, was zur Einstufung als Verdachtsfall und zur Beobachtung der AfD-Brandenburg taugen würde. Diese Behörde wird rein willkürlich gegen die Opposition eingesetzt in dem Versuch, diese gesellschaftlich zu stigmatisieren und gerade jetzt im Wahljahr kleinzuhalten. Was Verfassungsschutz-Chef Müller da der Öffentlichkeit als Bericht anbietet, ist heiße Luft auf beklagenswertem Niveau für eine Behörde, die ausgebaut wird wie keine zweite im Land!“
