»In der brandenburgischen Stadt Lauchhammer sowie im Landkreis Oberspreewald-Lausitz haben am Montag insgesamt drei Mandatsträger der AfD gemeinsame Fraktionen mit ‚Die Heimat’ (vormals NPD) gegründet. Wegen der vorsätzlichen Verletzung von Mitgliederpflichten und des erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze der Partei werde ich ein Parteiausschlussverfahren gegen die drei Mitglieder anstreben. Die Vorgänge haben uns sehr erschreckt,

Als jüngst SPD-Innenministerin Faeser die deutsch-polnische Grenze bei Frankfurt (Oder) besucht, schließt sie dauerhafte stationäre Grenzkontrollen kategorisch aus und will stattdessen ein paar Bundespolizisten mehr einsetzen. Zur EM werden plötzlich nun doch alle deutschen Grenzen kontrolliert – mit Erfolg: In nur einer Woche wurden 173 Haftbefehle vollstreckt und nach Medienberichten 1.400 illegale Einreisen verhindert. Dazu

Ein Bürger klagt gegen die GEZ-Gebühr. Der Grund: ARD und ZDF würden nicht ausgewogen berichten, das aber sei Grundauftrag. Klage in Bayern abgewiesen, Revision nicht zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht sagt jetzt: Revision muss zugelassen werden. Der Bürger (und alle anderen) dürfen klagen. Das hätte, so das Gericht, „grundsätzliche Bedeutung“. Der Spitzenkandidat der AfD-Brandenburg zur Landtagswahl, Dr.

Henry Preuß ist AfD-Mitglied, Christ und Kirchenfunktionär. Seit der Kommunalwahl ist er auch Mitglied des Kreistages Ostprignitz-Ruppin. Deswegen will die Kirche ihn nun all seiner Ämter entheben. Ein „neues Kirchengesetz“ verbiete mutmaßlich das gleichzeitige Engagement für die AfD und die Ausübung ehrenamtlicher Kirchenämter. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dr. Christoph Berndt:

Auch nach den Kommunalwahlen in Brandenburg, aus denen die AfD als klarer Sieger hervorgegangen ist, spricht sich der Deutsche Landkreistag weiterhin gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. In der Regel ließen sich immer Mehrheiten ohne die AfD organisieren, sagte dessen Hauptgeschäftsführer, Henneke. Dazu erklärt der Spitzenkandidat der AfD-Brandenburg zur Landtagswahl, Dr. Christoph Berndt: »Wer