Startseite » Archive für Juni 2024

Erklärung des AfD-Landesvorsitzenden René Springer zur Gründung kommunaler Fraktionen im Kreis OSL und in Lauchhammer

»In der brandenburgischen Stadt Lauchhammer sowie im Landkreis Oberspreewald-Lausitz haben am Montag insgesamt drei Mandatsträger der AfD gemeinsame Fraktionen mit ‚Die Heimat’ (vormals NPD) gegründet. Wegen der vorsätzlichen Verletzung von Mitgliederpflichten und des erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze der Partei werde ich ein Parteiausschlussverfahren gegen die drei Mitglieder anstreben. Die Vorgänge haben uns sehr erschreckt,

2024-06-25T14:26:03+02:00 25. Juni 2024|Pressemitteilungen|0 Kommentare

»Grenzkontrollen stoppen die illegale Migration und halten Straftäter draußen.«

Als jüngst SPD-Innenministerin Faeser die deutsch-polnische Grenze bei Frankfurt (Oder) besucht, schließt sie dauerhafte stationäre Grenzkontrollen kategorisch aus und will stattdessen ein paar Bundespolizisten mehr einsetzen. Zur EM werden plötzlich nun doch alle deutschen Grenzen kontrolliert – mit Erfolg: In nur einer Woche wurden 173 Haftbefehle vollstreckt und nach Medienberichten 1.400 illegale Einreisen verhindert. Dazu

2024-06-20T13:00:09+02:00 20. Juni 2024|Pressemitteilungen|0 Kommentare

»Es wird eng für die Öffentlich-Rechtlichen«

Ein Bürger klagt gegen die GEZ-Gebühr. Der Grund: ARD und ZDF würden nicht ausgewogen berichten, das aber sei Grundauftrag. Klage in Bayern abgewiesen, Revision nicht zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht sagt jetzt: Revision muss zugelassen werden. Der Bürger (und alle anderen) dürfen klagen. Das hätte, so das Gericht, „grundsätzliche Bedeutung“. Der Spitzenkandidat der AfD-Brandenburg zur Landtagswahl, Dr.

2024-06-13T10:20:16+02:00 13. Juni 2024|Pressemitteilungen|0 Kommentare

»Offensichtlich glaubt die evangelische Kirche über der Verfassung zu stehen.«

Henry Preuß ist AfD-Mitglied, Christ und Kirchenfunktionär. Seit der Kommunalwahl ist er auch Mitglied des Kreistages Ostprignitz-Ruppin. Deswegen will die Kirche ihn nun all seiner Ämter entheben. Ein „neues Kirchengesetz“ verbiete mutmaßlich das gleichzeitige Engagement für die AfD und die Ausübung ehrenamtlicher Kirchenämter. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dr. Christoph Berndt:

2024-06-12T13:34:42+02:00 12. Juni 2024|Pressemitteilungen|0 Kommentare

Dr. Berndt: »Wer das Votum der Bürger ignoriert, gefährdet die Demokratie!«

Auch nach den Kommunalwahlen in Brandenburg, aus denen die AfD als klarer Sieger hervorgegangen ist, spricht sich der Deutsche Landkreistag weiterhin gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. In der Regel ließen sich immer Mehrheiten ohne die AfD organisieren, sagte dessen Hauptgeschäftsführer, Henneke. Dazu erklärt der Spitzenkandidat der AfD-Brandenburg zur Landtagswahl, Dr. Christoph Berndt: »Wer

2024-06-11T13:00:22+02:00 11. Juni 2024|Pressemitteilungen|0 Kommentare

Dr. Berndt im inforadio-Gespräch

Was die AfD als stärkste Kraft auf kommunaler Ebene erreichen kann, warum wir selbstverständlich die Vorsitze in den Kreistagen beanspruchen und warum CDU-Innenminister Stübgen und sein Verfassungsschutzchef Müller ihren Hut nehmen müssen, erklärt AfD-Spitzenkandidat Dr. Berndt im inforadio-Interview.

2024-06-11T08:37:05+02:00 11. Juni 2024|Allgemein|0 Kommentare

»Mit der AfD werden alle Grenzen kontrolliert, immer.«

Zwei Schlagzeilen des heutigen Tages: Faeser: Grenzkontrollen wegen Fußball-EM ab sofort möglich Italien führt wegen G7-Gipfel wieder Grenzkontrollen ein Der Spitzenkandidat der AfD-Brandenburg zur Landtagswahl, Dr. Christoph Berndt, kommentiert das wie folgt: »“Grenzen kontrollieren? Das ist doch gar nicht möglich!“ Das war sinngemäß stets die Antwort der Altparteien, wenn die AfD genau das immer wieder

2024-06-09T16:23:16+02:00 9. Juni 2024|Allgemein|0 Kommentare

Dr. Christoph Berndt : »Wer Sicherheit will, muss AfD wählen.«

Im Bundestag verspricht SPD-Kanzler Scholz den Bürgern in einer Regierungserklärung, dass alle sich in Deutschland sicher fühlen können. Der Spitzenkandidat der AfD-Brandenburg zur Landtagswahl, Dr. Hans-Christoph Berndt, kommentiert das wie folgt: »Offensichtlich muss es immer erst einen brutalen Mord, begangen von einem Migranten, geben, damit die etablierte Politik über Konsequenzen nachdenkt. Ein junger Polizist musste

2024-06-07T10:42:12+02:00 7. Juni 2024|Allgemein|0 Kommentare

PODCAST: Corona: Altparteien haben ALLES falsch gemacht!

Corona: Altparteien haben ALLES falsch gemacht! | Die Blaue Runde, Ausgabe 34/24 vom 05.06.2024 „Eigentlich haben wir alles richtig gemacht, nur zwei Kleinigkeiten hätte man ändern können, um noch besser zu sein.“ So völlig fern jeder Realität schätzt die SPD-geführte Landesregierung ihr Agieren in der Coronazeit ein. Das berichtet heute in der Blauen Runde der

2024-06-05T09:41:47+02:00 5. Juni 2024|Allgemein|0 Kommentare

U-18 EU-Wahl: Fast 40 % für die AfD in Brandenburg

U-18 EU-Wahl: Fast 40 % für die AfD in Brandenburg Bei der U-18-Wahl vor der EU-Wahl haben sich 38,27 % der Kinder und Jugendlichen in der Mark für die AfD entschieden. Dazu erklärt der Spitzenkandidat der AfD Brandenburg zur Landtagswahl, Dr. Hans-Christoph Berndt: «Die Studie „Jugend in Deutschland“ hat die Ergebnisse schon angedeutet, die U-18-Wahl

2024-06-04T13:12:09+02:00 4. Juni 2024|Allgemein|0 Kommentare
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