Im Bundestag verspricht SPD-Kanzler Scholz den Bürgern in einer Regierungserklärung, dass alle sich in Deutschland sicher fühlen können. Der Spitzenkandidat der AfD-Brandenburg zur Landtagswahl, Dr. Hans-Christoph Berndt, kommentiert das wie folgt:
»Offensichtlich muss es immer erst einen brutalen Mord, begangen von einem Migranten, geben, damit die etablierte Politik über Konsequenzen nachdenkt. Ein junger Polizist musste in Mannheim sein Leben für die völlig verfehlte Asylpolitik der Ampel lassen. Jetzt reden von Scholz bis Faeser alle über Abschiebungen. Doch es sind genau diese Politiker der Altparteien, die Blut an ihren Händen haben. Der jetzt gespielte Aktionismus kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kartellparteien von CDU bis Grüne die volle Verantwortung dafür tragen, dass all die Messermörder in unser Land gelockt wurden und keiner von ihnen abgeschoben wird. Die Brandenburger AfD-Fraktion hat seit 2020 15 Anträge zur Grenzsicherung und zur Abschiebung von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht gestellt. Alle wurden von SPD, CDU, Grünen, Linken und Freien Wählern abgelehnt. Wer Sicherheit will, muss AfD wählen. Nur wir schieben konsequent ab. Vor allem Straftäter, aber auch alle, die kein Recht haben, in unserem Land zu sein.«
