Als jüngst SPD-Innenministerin Faeser die deutsch-polnische Grenze bei Frankfurt (Oder) besucht, schließt sie dauerhafte stationäre Grenzkontrollen kategorisch aus und will stattdessen ein paar Bundespolizisten mehr einsetzen.
Zur EM werden plötzlich nun doch alle deutschen Grenzen kontrolliert – mit Erfolg: In nur einer Woche wurden 173 Haftbefehle vollstreckt und nach Medienberichten 1.400 illegale Einreisen verhindert.
Dazu erklärt der Spitzenkandidat der AfD-Brandenburg zur Landtagswahl, Dr. Christoph Berndt:
»Die Grenzen lassen sich nicht kontrollieren? Das war und ist offensichtlich eine Lüge! Es ist absurd, dass sich Ministerin Faeser jetzt für die Fahndungserfolge an den Grenzen feiern lässt. 173 mit Haftbefehl gesuchte mutmaßliche Straftäter gehen in einer Woche ins Netz – bei einer lange angekündigten Maßnahme. Wie hoch mag die Zahl derer sein, die sich sonst unerkannt über unsere Grenzen hin- und herbewegen?
Im Übrigen spricht es Bände über die Inländerfeindlichkeit dieser Regierung, dass sie zur Europameisterschaft oder zu G7-Gipfeln die Grenzen kontrolliert, um auswärtige Gäste zu schützen, aber eine durchgehende Kontrolle zum Schutz der Einheimischen ablehnt.
Ich wiederhole meine Forderung: Nur dauerhafte Grenzkontrollen stoppen die illegale Migration und halten Straftäter draußen. Die AfD macht das!«