Die AfD ist der große Gewinner der Kommunalwahlen vom 9.6.2024. Sie lag in 16 von 18 Landkreisen und kreisfreien Städten vorn, teilweise mit großem Abstand. Die AfD hat die SPD als stärkste Kraft in Brandenburg abgelöst.
Nun haben sich die Wahlverlierer zusammengeschlossen und verhindern, dass die AfD auch nur in einem Kreistag, in einer kreisfreien Stadt oder in einer Gemeindevertretung den Vorsitz übernimmt. Das ist ein Bruch bis dato anerkannter ungeschriebener Gesetze der repräsentativen Demokratie.
Wenn dann auch noch mit Blick auf die Landtagswahlen das Wahlrecht infrage gestellt wird und Parlamentsdebatten eingeschränkt werden sollen, zeigt sich unabweislich: Die Altparteien delegitimieren die Demokratie.
Das wird den Aufstieg der AfD nicht aufhalten. Als stärkste Fraktion im Brandenburgischen Landtag wird sie nach dem 22. September 2024 für eine Wiederbelebung der Demokratie und eine Verminderung des Parteieneinflusses sorgen.
