Die Stadt Frankfurt (Oder) hat Plakate der AfD abhängen lassen – mit einer mehr als fadenscheinigen Begründung. Der AfD-Landesvorsitzende René Springer verurteilt das Vorgehen der Stadt Frankfurt (Oder) und der offensichtlich ermittelnden Staatsanwaltschaft aus schärfste:
»Hier missbraucht die Stadtspitze von Frankfurt (Oder) Ihre Möglichkeiten, um die AfD und ihre Kandidaten zu diskreditieren und deren grundgesetzlich garantierten Wahlkampf grundlos einzuschränken. Das auf dem Wahlplakat verwendete Foto ist völlig unproblematisch und wird auch vom Anbieter so verschlagwortet, dass es Eltern zeigt, die ihre Kinder schützen und ihnen das angedeutete Dach über dem Kopf schaffen. Hier eine andere Interpretation zu etablieren, ist mehr als lächerlich. Auch der angebliche Verstoß gegen die Regeln der Bildagentur ist realitätsfern konstruiert. Laut deren Regeln dürfen die Personen nicht den Eindruck erwecken, sich für eine politische Kampagne einzusetzen. Das tun sie nicht! Sie stellen den elterlichen Schutz für ihre Kinder bildlich dar – mehr als eine Selbstverständlichkeit.
Es gab also keinerlei Grund, diese Plakate aus dem Stadtbild entfernen zu lassen. Wir werden juristische Schritte in dieser Sache gegen die Stadt Frankfurt (Oder) prüfen und möglicherweise auch gegen die Feuerwehr, die hier zur Amtshilfe herangezogen wurde, um Plakate abzuhängen. Das ist eine ganz neue Eskalationsstufe: Normalerweise sind es die Linken und die Antifa, die in der Oderstadt diese Aufgabe übernehmen. Jetzt wird hierfür Steuergeld verschwendet.
Es ist eine Schande, dass die Staatsanwaltschaft in vorauseilendem Gehorsam hier Ermittlungen aufgenommen hat, eine wirklich politisch unabhängige Staatsanwaltschaft hätte erkennen müssen, dass keinerlei Anfangsverdacht vorliegt und hätte niemals Ermittlungen aufgenommen.«