Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) haben Stadt und Feuerwehr Wahlplakate der AfD abhängen lassen. Ein weltweit verfügbares Agenturfoto zeigt auf dem betreffenden Plakat, wie Eltern ihre Hände schützend über ihre Kinder halten. Das Bild unterstützt die Plakataussage „Wir schützen Euch!“. Eine Strafanzeige der Partei „Die Linke“ interpretiert in das Foto den Straftatbestand des „Zeigens von Symbolen verbotener Organisationen“ hinein.

Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, sieht in der Verfügung der dem Justizministerium unterstellten Staatsanwaltschaft und dem Handeln der Stadt Frankfurt (Oder) einen Verstoß gegen das grundgesetzlich garantierte Recht auf Wahlwerbung und sieht einen fairen Wahlkampf als unmöglich an. Er hat sich nun Hilfe suchend an die Wahlbeobachter der OSZE gewandt und erklärt:

»Die Landesregierung greift hier in unerträglicher Weise in unseren Landtagswahlkampf ein. Der ganze Vorgang erinnert stark an autoritäre Staaten, wo die Opposition mit fadenscheinigen Begründungen schikaniert wird. Das werden wir uns als AfD nicht gefallen lassen. Ich habe deshalb bei der OSZE offiziell Beschwerde eingelegt.«

Beschwerde an die OECD (deutsch)

Beschwerde an die OECD (englisches Original)