„Abschieben – egal wohin, einfach nur schnell abschieben!“ Nach der brutalen Bluttat von Solingen ist unter den Altparteien, vor allem bei Woidkes Komplizen in der Scholz-Ampel der Aktionismus ausgebrochen. Diesmal schlägt das besonders hohe Wellen, denn in drei ostdeutschen Ländern ist bei den Wahlen im September der Machtverlust für die Etablierten unausweichlich.
Dazu der Spitzenkandidat der AfD-Brandenburg, Dr. Christoph Berndt:
»Solingen zeigt uns allen die grausame Realität: Die ungehinderte, meist illegale Migration nach Deutschland macht uns alle zur Zielscheibe des islamistischen Terrors. Wir alimentieren mit Milliarden Euro Menschen, über deren Herkunft und oft mörderische Ambitionen wir nichts wissen. Wie mit diesem Problem umgegangen werden muss, sagt die AfD seit Jahren: Grenzen zu, Dublin-Abkommen würdigen, Zurückweisungen, Sachleistungen, Abschiebung aller Illegalen und Straftäter und schlussendlich Remigration. Vor Solingen wurden wir dafür von Woidke, Scholz und Co. ausgelacht, beschimpft und alle unsere Anträge in diese Richtung abgelehnt. Wir haben stets betont: Wir brauchen keine Flut neuer Gesetze, wir müssen nur die bestehenden Gesetze anwenden.
Und heute, nach Solingen? Da erdreistet sich Alt-Ministerpräsident Woidke im Radio-Interview zu fordern: Endlich müsse „geltendes Recht durchgesetzt werden“! Wer war denn die vergangenen Jahrzehnte dafür zuständig, dass genau das nicht passierte? Es waren die SPD-Regierungen unter Woidke in Brandenburg und die Bundesregierungen mit SPD-Beteiligung in Berlin, die der deutschen Bevölkerung jeden Schutz gegen kriminelle, gewaltbereite Asylbewerber verweigert haben. In erster Linie Woidke aber auch alle anderen Mitglieder des Ampel-Clubs machen sich mit ihrem heutigen leeren Aktionismus lächerlich. Niemand glaubt, dass sie handeln wollen, weil sie über Jahrzehnte beweisen, dass sie gar nicht handeln können. Das weiß der Wähler – trotz aller medialer Nebelkerzen – und wird Sicherheit und Frieden wählen, eben AfD!»