Eine Gruppe von Abgeordneten mehrerer Bundestagsfraktionen hat angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen. Die Abgeordneten fordern außerdem einen Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung.

Dazu erklärt der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Brandenburg, René Springer:

»Der Versuch, die Opposition auszuschalten, ist Ausdruck der tiefen Krise der etablierten Politik. Der daraus resultierende Antrag auf ein AfD-Verbot ist eine totalitäre Anmaßung. Spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 werden grundvernünftige Positionen beim Asyl- und Einbürgerungsrecht kriminalisiert, weil die Altparteien am Gesellschaftsexperiment der offenen Grenzen festhalten wollen. Die AfD steht dagegen für eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen Normen, die Stabilität bringen. Ein Verbot unserer Partei würde den politischen Wettbewerb um vernünftige Lösungen willkürlich beseitigen und nicht nur das Vertrauen in unsere Demokratie, sondern die Demokratie selbst zerstören und eine autoritäre Herrschaft der Altparteien begründen.«