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Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder kündigten am Montag die Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit negativ Getesteten im Alltagsleben an. Diese müssten nach Angaben des Bundeskanzleramtes „etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen“. Die Regierungskoalition in Brandenburg will am heutigen Dienstag über eine entsprechende Änderung beraten. Nach den Ankündigungen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller überreichte zusammen mit Vertretern der AfD-Stadtfraktion Frankfurt (Oder) und der CO-Landesvorsitzenden Birgit Bessin am 21. April 2021 symbolisch einen Scheck über 3.850,00 EUR an den Vorsitzenden des Werkausschusses Eigenbetrieb Sportzentrum der Stadt Frankfurt (Oder). Hintergrund dieser Aktion war der Anschlag mit Schmierereien durch Chaoten am Gebäude der Brandenburg-Halle in der Nacht

mit Kathi Muxel, MdL

Bei tollem Wetter zeigten wir am Freitag wieder einmal Flagge gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen - diesmal in Prenzlau. DANKE an alle die dabei waren. Das nächste Mal werden wir besser gleich eine zweite Demo nebenbei anmelden, weil einfach so viele Leute kamen, dass gar nicht alle auf dem "Versammlungsgelände" stehen konnten und das ganze außerhalb

Am gestrigen 25. März ist die Presse darüber informiert worden, dass der Eilantrag der AfD-Landespartei zum Landesverfassungsgericht Brandenburg wegen der feindlichen Äußerungen des Innenministers im Verfassungsschutzbericht abgelehnt worden sei. Das Innenministerium äußerte sich nach den Presseberichten gestern bereits in Kenntnis der Entscheidung. Dem Verfahrensbevollmächtigten der AfD als der betroffenen Organklägerin wurde der Beschluss erst heute,

Nach Merkels „Corona-Kabinett“ von vorgestern folgte heute dann der Rückzug im Blitz-Gipfel. Während am 22. März in einer Nachtaktion die Oster-Ruhe durch die Kanzlerin angeordnet wurde, hat sie diese Entscheidung heute spontan wieder zurückgenommen. Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Birgit Bessin, bewertet diese Entscheidung wie folgt: «Zum Glück! Die angeordnete Oster-Ruhe ist gekippt. Und nun muss die

In Brandenburg dürfen heute die Gartencenter öffnen, in Berlin bleiben sie zu. Dafür dürfen alle heute zum Frisör. Die AfD-Brandenburg fordert die Landes- und Bundesregierung auf, unverzüglich eine nachvollziehbare Öffnungs-Strategie vorzulegen und nicht willkürlich mal ein bisschen hier und mal ein bisschen da zu öffnen. Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin: «Wir wollen endlich wissen, wann

Die AfD-Brandenburg wird auch an diesem Freitag gegen die ungerechtfertigte Einschränkung der Grundrechte in der Corona-Hysterie demonstrieren. Dazu erklärt die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Birgit Bessin: «Wir dürfen den andauernden Entzug unserer Grundrechte nicht dulden. Das durch nichts legitimierte „Corona-Kabinett“ der Merkel-Regierung schließt alle Deutschen bis in den März hinein weg – unabhängig davon, ob sie durch

Mit Verweis auf die Eindämmungsverordnung des Landes glaubte der Landkreis Oder-Spree dem dortigen AfD-Kreisverband Infostände unter freiem Himmel verbieten zu können. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat jetzt im Sinne der AfD entschieden: Infostände sind zulässig und dürfen nicht verboten werden. Die AfD-Kreisvorsitzende in Oder-Spree, Kathi Muxel, erklärt: «Der ganze Vorgang ist ein Skandal, in dessen