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Verwaltungsgericht Köln stoppt Hochstufung: Entscheidung ist auch juristische Ohrfeige für Wilke und den Verfassungsschutz in Brandenburg
96 Verwaltungsgericht Köln stoppt Hochstufung: Entscheidung ist auch juristische Ohrfeige für Wilke und den Verfassungsschutz in Brandenburg Das Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Bundesamt für Verfassungsschutz, die AfD als „gesichert rechtsextremistische…
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96 Innenminister Wilke in der Verantwortung: Brandenburgs Polizei wird zum Sprachwächter Die Polizei Brandenburg veröffentlichte auf der Plattform X eine Video-Kampagne gegen „Hassrede“ und zeigte Beispiele für strafbare Äußerungen Schauen…
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96 Bürgermeisterwahl in Strausberg für ungültig erklärt – Briefwahl ist ein Einfallstor für Manipulation Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland hat die Bürgermeisterwahl in Strausberg wegen gravierender Auffälligkeiten bei der Briefwahl…
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Brandenburger Wirtschaft im freien Fall – Expo 2035 ist kein Ersatz für notwendige Reformen!
96 Brandenburger Wirtschaft im freien Fall – Expo 2035 ist kein Ersatz für notwendige Reformen! Die aktuellen Zahlen der Industrie- und Handelskammern sind alarmierend: Brandenburgs Wirtschaft steckt im vierten Jahr…
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96 Kommunen schlagen wegen Milliardendefizits Alarm – Warnungen ignoriert, Rechnung kommt jetzt Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg prognostiziert einen Rückgang der kommunalen Liquidität bis 2028 um rund 1,08 Milliarden Euro.…
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