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Das AfD-Regierungsprogramm 2024:

Aktuelle Pressemitteilungen:

1306, 2024

»Es wird eng für die Öffentlich-Rechtlichen«

Ein Bürger klagt gegen die GEZ-Gebühr. Der Grund: ARD und ZDF würden nicht ausgewogen berichten, das aber sei Grundauftrag. Klage in Bayern abgewiesen, Revision nicht zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht sagt jetzt: Revision muss zugelassen werden. Der Bürger (und alle anderen) dürfen klagen. Das hätte, so das Gericht, „grundsätzliche Bedeutung“. Der Spitzenkandidat der AfD-Brandenburg zur Landtagswahl, Dr. Christoph Berndt, erklärt: »Es wird

1206, 2024

»Offensichtlich glaubt die evangelische Kirche über der Verfassung zu stehen.«

Henry Preuß ist AfD-Mitglied, Christ und Kirchenfunktionär. Seit der Kommunalwahl ist er auch Mitglied des Kreistages Ostprignitz-Ruppin. Deswegen will die Kirche ihn nun all seiner Ämter entheben. Ein „neues Kirchengesetz“ verbiete mutmaßlich das gleichzeitige Engagement für die AfD und die Ausübung ehrenamtlicher Kirchenämter. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Dr. Christoph Berndt: »Artikel 3 (3) unseres Grundgesetzes

1106, 2024

Dr. Berndt: »Wer das Votum der Bürger ignoriert, gefährdet die Demokratie!«

Auch nach den Kommunalwahlen in Brandenburg, aus denen die AfD als klarer Sieger hervorgegangen ist, spricht sich der Deutsche Landkreistag weiterhin gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. In der Regel ließen sich immer Mehrheiten ohne die AfD organisieren, sagte dessen Hauptgeschäftsführer, Henneke. Dazu erklärt der Spitzenkandidat der AfD-Brandenburg zur Landtagswahl, Dr. Christoph Berndt: »Wer das Votum der Bürger ignoriert,

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Die nächsten Termine der AfD-Brandenburg:

Landtagswahl Brandenburg

22. September - Zeit: 8:00 bis 18:00

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