Eine Gruppe von Abgeordneten mehrerer Bundestagsfraktionen hat angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen. Die Abgeordneten fordern außerdem einen Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Dazu erklärt der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Brandenburg, René Springer: »Der Versuch, die Opposition auszuschalten, ist Ausdruck der tiefen Krise der etablierten Politik. Der daraus resultierende Antrag auf ein AfD-Verbot ist

Im Jahr 1957 ist die Briefwahl als Ausnahme in unser Wahlrecht aufgenommen worden. Für Menschen, die aufgrund von Krankheit, Behinderung oder schlichter Abwesenheit am Wahltag nicht in der Lage sind, den Gang zur Wahlurne anzutreten. Doch ist aus dieser Ausnahme inzwischen – je nach Partei – eine Regel geworden. Doppelt so viele Menschen stimmten am 22.09.24 z.B. per Brief für

Bereits seit 2015 agiert der Landesjugendring politisch einseitig und mit erfundenen Anschuldigungen gegen die AfD. Nachdem nun auch noch bekannt wurde, dass er Kinder und Jugendliche durch vermeintliche „Sozialarbeiter“ direkt politisch beeinflusst, erklärte die AfD, die Gemeinnützigkeit und Finanzierung des Landesjugendringes auf den Prüfstand zu stellen. Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg, Rolf Fünning, verbreitete daraufhin die Fake-News, die AfD-Brandenburg wolle