Das Land Brandenburg stellt künftig weniger Mittel für den Flächenerwerb zu Gunsten des Hochwasserschutzes bereit. Der entsprechende Haushaltstitel wird im Doppelhaushalt 2025 und 2026 von 400.000 Euro auf nur noch 300.000 Euro pro Jahr gekürzt.

Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung beim Hochwasserschutz den Rotstift ansetzt. Der Schutz vor Überschwemmungen ist eine zentrale staatliche Aufgabe – Hochwasserschutz ist Lebensschutz! Die aktuelle Haushaltsplanung zeigt: Für Imagekampagnen wird das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen ausgegeben – bei konkreten Schutzmaßnahmen vor Ort spart Woidkes rot-lila Koalition jedoch. Die AfD fordert, dass das Land seine Ressourcen vorrangig für den Schutz des Lebens und des Besitzes seiner Bürger und die Widerstandsfähigkeit der Infrastruktur einsetzt. Der Hochwasserschutz muss weit eher aus- als abgebaut werden!“

Beste Grüße