Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zählt rund 381.000 Menschen in Brandenburg zur Armutsbevölkerung – das sind 14,9 Prozent der Landesbevölkerung. Besonders betroffen sind laut Bericht Alleinerziehende, Kinder, junge Erwachsene und ältere Menschen. Brisant: Bundesweit haben rund 30 Prozent der Armutsbetroffenen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Doch anstatt diese Zahl ehrlich einzuordnen, wird die zentrale Ursache – die Armutsmigration – absichtlich verschwiegen.

Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag und Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer:

„Der Paritätische veröffentlicht jedes Jahr neue Zahlen zur Armutsentwicklung – doch die Analyse bleibt ideologisch einseitig. Wenn 30 Prozent der Armen in Deutschland keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, zeigt das klar: Die Armutsmigration ist ein zentraler Treiber der sozialen Schieflage. Auch in Brandenburg dürfte dieser Anteil hoch sein – konkrete Zahlen dazu fehlen jedoch im Bericht.

Die Aufnahme hunderttausender Menschen ohne Schulabschluss, Berufsausbildung und Sprachkenntnisse führt zwangsläufig zur Überlastung des Sozialsystems – und zu wachsender Armut im Inland. Doch statt diese Ursachen klar zu benennen, werden sie ausgeklammert.

Wir als AfD liefern Lösungen. Und wir haben das Thema Armutsmigration im Bundestag mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt: Mit unserem Antrag ‚Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen‘ (Drucksache 20/7665) fordern wir klare Zugangskriterien für Sozialleistungen – nur wer eingezahlt hat, darf auch empfangen. Mit dem Antrag ‚Sozialstaatsmagnet sofort abstellen‘ (Drucksache 20/4051) wollen wir die Anreize zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme senken und Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber einführen.

Die Bürger haben ein Recht auf Ehrlichkeit. Wer Armut wirksam bekämpfen will, muss sie zuerst klar benennen – und das bedeutet auch: Armutsmigration stoppen.“

Beste Grüße