Der Verfassungsschutz teilte heute Vormittag mit, er habe die AfD auf Bundesebene neu bewertet und stufe diese nun als „gesichert rechtsextrem“ ein. 

Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, wie folgt:

„Die Entscheidung, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, wurde von einer abgewählten Bundesregierung auf den letzten Metern getroffen – gestützt auf ein geheim gehaltenes Gutachten.

Ein solcher Vorgang ist ein beispielloser Missbrauch staatlicher Macht. Eine Regierung, der die Wähler das Vertrauen entzogen haben, erklärt die größte Oppositionspartei zum Staatsfeind – und verweigert zugleich jede Transparenz.

Das hat mit Verfassungsschutz nichts mehr zu tun. Das ist der Versuch, die demokratische Konkurrenz mit geheimdienstlichen Mitteln auszuschalten.“

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