Persönliche Erklärung von Hans-Olaf Henkel

Persönliche Erklärung von Hans-Olaf Henkel

Berlin, 30. April 2014

1. Über die Alternative für Deutschland und ihr Führungspersonal wird seit Monaten in vielen Medien immer wieder sachlich falsch oder grob verzerrend berichtet. Die AfD hat keine Möglichkeiten, gegen die Schädigung ihres Ansehens vorzugehen, da auch bei eindeutigen Falschinformationen Richtigstellungen nicht veröffentlicht werden. Im Zusammenhang mit Darlehen, die die AfD von Privatleuten aufgenommen hat, wird sogar der Eindruck geschürt, die AfD könnte gegen das Parteiengesetz verstoßen haben, obwohl die AfD die Bundestagsverwaltung über das Darlehen und die Konditionen informiert und diese keinen Grund für Beanstandungen gesehen hat.
2. Ich selbst bin wiederholt Gegenstand ehrrühriger Berichte einiger Presseorgane gewesen, die im neuesten Fall – ohne auch nur mit mir Rücksprache zu nehmen – behauptet haben, ich hätte einer Darlehensaufnahme von 640.000 Euro nicht zustimmen wollen, weil ich nicht in Mithaftung habe gehen wollen. Der impliziten Vorwurf, ich sei mit meinen Vorstandskollegen unsolidarisch gewesen, ist eine öffentliche Herabsetzung, die mich innerparteilicher Kritik ausgesetzt hat und von anderen Medien verbreitet wurde. Zu Unrecht, denn der Darlehensvertrag schließt eine Haftung des Vorstands ausdrücklich aus und das finanzielle Risiko liegt allein beim Darlehensgeber. Und dieser Darlehensgeber bin ich selbst.
3. Ich habe mich bei der Entscheidung über die Darlehensaufnahme der Stimme enthalten, weil es mir als Kreditgeber nicht zusteht, gleichzeitig als Kreditnehmer zu entscheiden. Ich mache dies jetzt öffentlich, um Parteifreunden und Öffentlichkeit über meine Motive aufzuklären und gleichzeitig allen Bürgern vor Augen zu führen, wie ein deutsches Verlagshaus mit Falschinformationen die AfD und ihre Führungspersönlichkeiten verunglimpft.
4. Ich habe dieses Darlehen gewährt, weil die AfD gegenüber den Altparteien noch immer finanziell schwer benachteiligt ist. Ich habe in den vergangenen Monaten erlebt, wie vorbildlich die AfD-Mitglieder diese Benachteiligung durch persönlichen Einsatz und durch materielle Opferbereitschaft auszugleichen versuchen. Ich lege die gleichen Maßstäbe an mich an, indem ich nicht nur mit persönlichem und finanziellem Einsatz, sondern auch mit einem der Partei gewährten Darlehen das mir Mögliche tue, damit die AfD zum Wohle unseres Staates den erforderlichen politischen Erfolg hat.
5. Wir verzeichnen anhaltende Bemühungen, die AfD, ihre Mitglieder und Sympathisanten in die rechte Ecke zu schieben. Randerscheinungen, die beim Aufbau einer neuen Partei unvermeidbar sind, werden als typisch für die Parteilinie dargestellt. Eine Befassung mit dem kürzlich veröffentlichten Europaprogramm selbst findet kaum statt. Dies bleibt leider nicht ohne Wirkung. Die AfD gibt die Namen von Darlehensgebern nicht bekannt, um diese vor Anfeindungen durch militante Linksextremisten zu schützen.
6. Bedauerlicherweise kann unser Staat diesen Schutz nicht gewährleisten. Da derzeit wiederholt AfD-Mitglieder im Wahlkampf von Linksextremisten körperlich angegriffen und teilweise sogar verletzt wurden, möchte ich meiner Empörung über diese Angriffe und meiner Unterstützung für diese Wahlkämpfer demonstrativ Ausdruck verleihen, indem ich mich sichtbar in die Reihe derer einordne, die sich durch die Androhung von Gewalt nicht einschüchtern lassen.
7. Die AfD ist nicht nur gewalttätigen Übergriffen durch Linksradikale ausgesetzt. In weiten Teilen der Bundesrepublik zerstören durch Fehlinformationen aufgewiegelte Bürger systematisch die Plakate der AfD – in manchen Gemeinden die gesamte Plakatwerbung, kaum dass sie aufgehängt wurde. Das sind Anschläge auf die Demokratie und eine schwere Beeinträchtigung der Chancengleichheit für eine Partei, die knapp an finanziellen Mitteln ist und den Wahlkampf weit überwiegend mit ehrenamtlicher Arbeit bestreiten muss. Wir werden unsere Anstrengungen erhöhen müssen, je mehr wir diesen Beeinträchtigungen ausgesetzt sind. Um die angerichteten Schäden ersetzen zu können, habe ich mein Darlehensangebot auf 1 Million Euro erhöht.