Allgemein

Am gestrigen 25. März ist die Presse darüber informiert worden, dass der Eilantrag der AfD-Landespartei zum Landesverfassungsgericht Brandenburg wegen der feindlichen Äußerungen des Innenministers im Verfassungsschutzbericht abgelehnt worden sei. Das Innenministerium äußerte sich nach den Presseberichten gestern bereits in Kenntnis der Entscheidung. Dem Verfahrensbevollmächtigten der AfD als der betroffenen Organklägerin wurde der Beschluss erst heute,

Nach Merkels „Corona-Kabinett“ von vorgestern folgte heute dann der Rückzug im Blitz-Gipfel. Während am 22. März in einer Nachtaktion die Oster-Ruhe durch die Kanzlerin angeordnet wurde, hat sie diese Entscheidung heute spontan wieder zurückgenommen. Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Birgit Bessin, bewertet diese Entscheidung wie folgt: «Zum Glück! Die angeordnete Oster-Ruhe ist gekippt. Und nun muss die

In Brandenburg dürfen heute die Gartencenter öffnen, in Berlin bleiben sie zu. Dafür dürfen alle heute zum Frisör. Die AfD-Brandenburg fordert die Landes- und Bundesregierung auf, unverzüglich eine nachvollziehbare Öffnungs-Strategie vorzulegen und nicht willkürlich mal ein bisschen hier und mal ein bisschen da zu öffnen. Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin: «Wir wollen endlich wissen, wann

Die AfD-Brandenburg wird auch an diesem Freitag gegen die ungerechtfertigte Einschränkung der Grundrechte in der Corona-Hysterie demonstrieren. Dazu erklärt die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Birgit Bessin: «Wir dürfen den andauernden Entzug unserer Grundrechte nicht dulden. Das durch nichts legitimierte „Corona-Kabinett“ der Merkel-Regierung schließt alle Deutschen bis in den März hinein weg – unabhängig davon, ob sie durch

Mit Verweis auf die Eindämmungsverordnung des Landes glaubte der Landkreis Oder-Spree dem dortigen AfD-Kreisverband Infostände unter freiem Himmel verbieten zu können. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat jetzt im Sinne der AfD entschieden: Infostände sind zulässig und dürfen nicht verboten werden. Die AfD-Kreisvorsitzende in Oder-Spree, Kathi Muxel, erklärt: «Der ganze Vorgang ist ein Skandal, in dessen

Am Montag wird Österreich seinen Lockdown lockern, obwohl die Corona-Inzidenz dort aktuell bei ca. 100 Fällen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche liegt. Brandenburg hat mit Stand 05.02.2021 einen Inzidenzwert von 97,3. Doch Ministerpräsident Woidke kann sich nach Auskunft von gestern „schnelle Lockerungen im Februar noch nicht vorstellen." Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, Birgit

Nächste Demo angemeldet: Diesmal in Nauen 12.02.2021 19.00 Uhr Rathausplatz / Ecke Ketziner Straße 14641 Nauen Vor dem Familien- und Generationszentrum im Bereich des Wochenmarktes Lockdown - Irrsinn beenden! Freiheit für Land und Bürger!

Täglich veröffentlicht der Krisenstab des Landkreises MOL die Zahl der Menschen, die an oder mit einer Corona-Infektion verstorben sind. Die Kreistagsfraktion der AfD in Märkisch-Oderland wollte diese Zahlen hinterfragen und vom Landrat in Erfahrung bringen, wie alt die Verstorbenen waren und ob sie Vorerkrankungen hatten. Diese Zahlen verweigert der SPD-Landrat von MOL, Gernot Schmidt, und