Teilschließungen und Insolvenzen von Kliniken – Springer: „Daseinsvorsorge statt Rentabilität“
Den Krankenhäusern in Angermünde und Prenzlau drohen einem Bericht zufolge die Insolvenz. Zudem entscheidet der Kreistag Oberhavel heute noch über die geplante Teilschließung des Klinikums in Hennigsdorf.
Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, äußerte sich dazu wie folgt:
„Die drohende Teilschließung des Klinikums in Hennigsdorf und die zusätzlich drohenden Insolvenzen der Krankenhäuser in Angermünde und Prenzlau sind das Ergebnis jahrzehntelangen gesundheitspolitischen Totalversagens. Die Landesregierung ist ihrer Pflicht zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung nicht nachgekommen. Statt wohnortnahe medizinische Versorgung zu garantieren, lässt man ländliche Regionen im Stich – zum Schaden von Patienten und Beschäftigten. Die AfD-Brandenburg hat daher auf ihrer letzten Kreisvorsitzendenkonferenz ein sofortiges Umsteuern mit den folgenden Maßnahmen beschlossen:
1. Erhalt aller Klinikstandorte: Planungssicherheit für das Personal, wohnortnahe Versorgung für die Bürger. Ein neuer Krankenhausplan ist überfällig.
2. Qualitativ hochwertige stationäre Versorgung im ganzen Land – insbesondere in Notfällen. Lange Wege können Leben kosten.
3. Verlässliche Investitionen: Die Investitionspauschale von rund 200 Mio. Euro jährlich muss verstetigt werden.
4. Faire Vergütung der Krankenhäuser durch höhere Landesbasisfallwerte.
5. Landesfonds zur Unterstützung notleidender Kliniken bis zu einer tragfähigen Lösung.
6. Sofortige Freigabe der bislang nicht genutzten ILB-Mittel (40 Mio. Euro) an Landkreise und Städte.
7. Bürokratieabbau zur Entlastung von Ärzten und Pflegepersonal.
8. Bezahlbare Versichertenbeiträge – die Reform darf nicht auf dem Rücken der Beitragszahler ausgetragen werden.
9. Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Reform wurde ohne Zustimmung des Bundesrates verabschiedet – das halten wir für verfassungswidrig.
10. Reform der Reform auf Bundesebene: Weg mit unsinnigen Vorgaben, mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse von Flächenländern.
Weil Gesundheit keine Frage der Rentabilität, sondern der Daseinsvorsorge ist!“
Beste Grüße
Femke Grops
Pressesprecherin des Landesverbandes der AfD-Brandenburg
Email: presse@afd-brandenburg.de
Telefon: 017635287617
