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Aktuelle Pressemitteilungen:
Stellungnahme zur Veröffentlichung des VS-Einstufungsvermerkes
96 Stellungnahme zur Veröffentlichung des VS-Einstufungsvermerkes Der Landesverband der AfD Brandenburg hat aus der Presse von der Veröffentlichung des Einstufungsvermerkes erfahren. Schauen Sie sich die E-Mail in Ihrem Internet-Browser an…
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Verfassungsschutz-Vermerk soll veröffentlicht werden – Springer: „Was gibt es da zwei Wochen lang zu schwärzen?“
96 Verfassungsschutz-Vermerk soll veröffentlicht werden – Springer: „Was gibt es da zwei Wochen lang zu schwärzen?“ Das Innenministerium stuft die AfD-Brandenburg offiziell als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Der Vermerk wird in…
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25 Prozent höhere Sozialausgaben der Kommunen – Berndt: „Das Staatsgefüge bricht auseinander“
96 25 Prozent höhere Sozialausgaben der Kommunen – Berndt: „Das Staatsgefüge bricht auseinander“ Brandenburgs Städte und Gemeinden haben im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von 355 Millionen Euro verbucht. Großer Kostenfaktor:…
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Geheimjustiz statt Transparenz – Innenminister Wilke verweigert Veröffentlichung des Einstufungsvermerks
96 Geheimjustiz statt Transparenz – Innenminister Wilke verweigert Veröffentlichung des Einstufungsvermerks Seit zwei Tagen ist das Eilverfahren in der Klage gegen die VS-Einstufung offiziell eingestellt – die versprochene Transparenz bleibt…
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