Staatskanzlei in Potsdam und Senatskanzlei in Berlin erwägen, die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl des Vorsitzenden des Medienrates abzuschaffen. Über entsprechende „Überlegungen“ informierte am Mittwoch Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) den für Medien zuständigen Hauptausschuss des Landtags. Danach sollte künftig der Vorsitzende „aus der Mitte“ des Medienrats und nicht mehr in einer „Extra-Wahl“ durch die Parlamente gewählt werden.

Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, äußert sich dazu wie folgt:

„Die Pläne zur Änderung des Medienstaatsvertrags sind ein durchschaubares Manöver, um die AfD gezielt auszuschließen. Uns steht ein Platz im Medienrat zu – und mit unserer Sperrminorität im Landtag können wir verhindern, dass dieses Gremium ausschließlich nach dem Willen der Altparteien besetzt wird. Jetzt soll genau dieses demokratische Mitspracherecht beseitigt werden. Man will uns die einzige Einflussmöglichkeit nehmen.

Dass der Vorsitz künftig nicht mehr durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Parlamente, sondern intern vergeben werden soll, ist ein klarer Angriff auf die Minderheitenrechte der Opposition. Offenbar ist die Angst groß, dass die AfD in solchen Gremien mitredet und aufräumt.

Die politische Schlagseite der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) könnte nämlich nicht wuchtiger sein: Sowohl der Vorsitz des Medienrates, Martin Gorholt, als auch die Direktorin der mabb, Eva Flecken, und der KJM-Vorsitz (Kommission für Jugendmedienschutz), Marc Jan Eumann, haben SPD-rote Parteibücher. Es ist also kein Wunder, dass die mabb als politisches Kampfmittel der Altparteien unser KI-Video im Wahlkampf verboten hat.

Es zeigt sich: Wer in diesem Land unbequem ist, wird aus demokratischen Prozessen systematisch herausgedrängt. Wir von der AfD-Brandenburg lassen uns das nicht gefallen. Die Bürger haben ein Recht auf die Wahrheit!“

Beste Grüße