Eine Gruppe von Abgeordneten mehrerer Bundestagsfraktionen hat angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen. Die Abgeordneten fordern außerdem einen Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Dazu erklärt der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Brandenburg, René Springer: »Der Versuch, die Opposition auszuschalten, ist Ausdruck der tiefen Krise der etablierten Politik. Der daraus resultierende

Im Jahr 1957 ist die Briefwahl als Ausnahme in unser Wahlrecht aufgenommen worden. Für Menschen, die aufgrund von Krankheit, Behinderung oder schlichter Abwesenheit am Wahltag nicht in der Lage sind, den Gang zur Wahlurne anzutreten. Doch ist aus dieser Ausnahme inzwischen – je nach Partei – eine Regel geworden. Doppelt so viele Menschen stimmten am

Bereits seit 2015 agiert der Landesjugendring politisch einseitig und mit erfundenen Anschuldigungen gegen die AfD. Nachdem nun auch noch bekannt wurde, dass er Kinder und Jugendliche durch vermeintliche „Sozialarbeiter“ direkt politisch beeinflusst, erklärte die AfD, die Gemeinnützigkeit und Finanzierung des Landesjugendringes auf den Prüfstand zu stellen. Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg, Rolf Fünning, verbreitete daraufhin

„Das Wetter wurde Ihnen präsentiert von Biobauer Andreas Gliese“ tönt es zur besten Sendezeit zum Beginn von Brandenburg aktuell im rbb-Fernsehen. Doch genau dieser Andreas Gliese wirbt mit genau dem gleichen Foto wie im TV von gefühlt jeder zweiten Laterne im Kreis Oder-Spree. Andreas Gliese ist ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter und tritt erneut als Einzelbewerber als Direktkandidat

Nachdem bei einem „Politiker-Speed-Dating“ an einem Wittenberger Gymnasium die AfD nicht eingeladen wurde und durch einen „Sozialarbeiter“, der CDU-Politiker ist, nachgespielt wurde, hat dies nun auch Konsequenzen für Schulleiter Andreas Giske (ebenso Mitglied der CDU). Er sagte laut Medienberichten: „Wir haben alle demokratischen Parteien eingeladen, die hinter unserer Verfassung stehen. Das sehe ich bei der

Am Rasthof Stolper Heide bei der A111 hat es am Samstagabend einen Messerangriff gegeben. Zwei Personen wurden dabei verletzt. Der Angreifer soll Augenzeugenberichten zufolge „Allahu Akbar“ gerufen und phänotypisch nach einem Migranten ausgesehen haben. Offizielle Stellungnahmen gibt es bisher keine. Der Spitzenkandidat der AfD-Brandenburg, Dr. Christoph Berndt, kommentiert dies wie folgt: „Selbst in unserer märkischen

Offener Brief an den BSW-Spitzenkandidaten Crumbach Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Brandenburg, René Springer, hat sich heute in einem Offenen Brief an den Spitzenkandidaten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewandt: Offener Brief als pdf

Zur heute in Brandenburg beginnenden U-16-Wahl erklärt der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Brandenburg, René Springer: »Ich freue mich sehr, wenn möglichst viele junge Brandenburger an der U-16-Wahl teilnehmen. Die Landtagswahl ist einfach zu wichtig und zu entscheidend für die Zukunft unseres ganzen Landes, um sich da der Stimme zu enthalten. Eure Stimme zählt zwar (noch) nicht

AfD-Spitzenkandidat Dr. Christoph Berndt war am gestrigen Sonntag zum vermeintlichen Wahlforum der Potsdamer Neusten Nachrichten (PNN) eingeladen. Nachdem er kaum zu Wort kam und die gesamte Veranstaltung wohl nur als Woidke-PR-Show angelegt war, hat er die Veranstaltung vorzeitig verlassen und erklärt: »Ich habe natürlich keine neutrale Veranstaltung erwartet, aber dass PNN/Tagesspiegel so extrem parteiisch sind

Ein 15-jähriger Syrer plante einen Terroranschlag auf den „Christopher-Street-Day“ in Frankfurt (Oder). Er konnte heute in der Oderstadt festgenommen werden. Dazu der Spitzenkandidat der AfD-Brandenburg, Dr. Christoph Berndt: »Da fehlen einem wirklich die Worte! Ein 15-jähriger Syrer - falls die Altersangabe stimmt -, der zusammen mit seiner Familie vorgibt, unseren Schutz zu benötigen, verfolgt sehr