Die Gesamtkosten der Landeshauptstadt Potsdam für Unterbringung und Integration von Asylbewerbern belaufen sich in den vergangenen zehn Jahren auf rund 216 Millionen Euro. Davon hat Potsdam etwa 100 Millionen Euro aus eigener Tasche gezahlt – also fast die Hälfte. Die Stadt trägt jährlich 50 bis 60 Prozent der Kosten für Asylunterkünfte selbst. Das geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Stadtfraktion (25/SVV/0351-001) hervor.

Der Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, René Springer, kommentiert:

„Die Kosten für offene Grenzen und Massenmigration sind auch in Potsdam enorm. Der Investitionsrückstand unseres Landes ruht zu einem beachtlichen Teil auf genau diesen Ausgaben. Seit einem Jahrzehnt wird eine migrationspolitische Geisterfahrt zu Lasten der einheimischen Bevölkerung betrieben – getragen von SPD, Grünen, Linken und CDU. Angesichts von Wohlstandsverlust, Investitionsstau und wachsendem Reformbedarf ist diese Politik nicht nur unverantwortlich, sondern zutiefst unmoralisch. Die AfD fordert: Schluss mit der Selbstaufgabe! Brandenburg braucht endlich eine Politik für die Brandenburger.“

Auch Chaled-Uwe Said, Oberbürgermeisterkandidat für Potsdam, schlägt Alarm:

„Potsdam fehlen durch diese Zwangskosten jährlich 10 Millionen Euro – Geld, das an allen Ecken gebraucht wird: für die Sanierung von Schulen und Straßen, für Jugendclubs, für die Beseitigung von Dreckecken oder die Bewässerung von Grünflächen. Wir als Stadt zahlen für eine unfähige Bundes- und Landespolitik, die irreguläre Migration nicht begrenzt und Abschiebungen verweigert. Wir fordern einen radikalen Politikwechsel zum Wohle der Potsdamer und vor allem die vollständige Begleichung dieser aufgezwungenen Kosten.“

Beste Grüße

Femke Grops
Pressesprecherin des Landesverbandes der AfD-Brandenburg
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