Das Innenministerium des Landes Brandenburg hat heute mitgeteilt, dass die AfD Brandenburg nun offiziell als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Der zugrunde liegende Vermerk soll jedoch erst in zwei Wochen veröffentlicht werden.

Dazu erklärt René Springer, Landesvorsitzender der AfD-Brandenburg:

„Dass der Inlandsgeheimdienst zwei Wochen braucht, nur um ein paar Namen zu schwärzen, ist absurd. Das allein ist ein Armutszeugnis für diese Behörde.

Der Rest ist kalter Kaffee von gestern: Behauptungen, Unterstellungen und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate. Die Brandenburger lassen sich davon nicht einschüchtern. Sie wissen längst: Die Einstufung durch den sogenannten Verfassungsschutz ist kein juristisches Urteil, sondern ein politischer Kampfauftrag. Und dieser Schuss geht nach hinten los – wie unser Mitgliederrekord, unsere Wahlergebnisse und unsere starke Verankerung in der Fläche zeigen.

Wir bleiben standhaft – und freuen uns auf den Tag, an dem der Vermerk endlich öffentlich wird. Damit sich jeder Bürger selbst ein Urteil über die politisch motivierte Arbeit des Inlandsgeheimdienstes bilden kann. Die AfD Brandenburg wird weiter für Sicherheit, Meinungsfreiheit und politische Vernunft kämpfen.“

Beste Grüße

Femke Grops
Pressesprecherin des Landesverbandes der AfD-Brandenburg
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