„Der Einstufungsvermerk ist ein politischer Witz. Vieles von dem, was darin steht, ist in Brandenburg mehrheitsfähig – der Rest sind bösartige Unterstellungen. Einmal mehr zeigt sich: Der Verfassungsschutz ist nichts anderes als ein Regierungsschutz. Die AfD als einzige ernstzunehmende und erfolgreiche Oppositionspartei soll ausgeschaltet werden, um den Altparteien die Macht zu sichern. Nicht die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie, sondern die Regierung, die den Verfassungsschutz politisch missbraucht, um kritische Stimmen zu kriminalisieren und damit die Meinungsfreiheit einzuschränken. Aufhalten wird uns das nicht – wir werden weiter für die Interessen der Deutschen kämpfen und in absehbarer Zeit regieren.“
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburgischen Landtag, Dr. Hans-Christoph Berndt, kommentiert zudem:
„Die heutige Pressekonferenz des Innenministeriums war ein Offenbarungseid: Wer ernsthaft behauptet, die AfD gefährde die Demokratie, weil sie zum Beispiel die Finanzierung politisch einseitiger, staatsnaher NGOs beenden will, während man selbst seit Jahren genau das mit der AfD praktiziert – durch demokratiefeindliche Ausgrenzung von parlamentarischen Prozessen –, der hat jedes Maß verloren.
Was der Innenminister als ‚Demokratieschutz‘ verkauft, ist in Wahrheit ein Feldzug gegen eine legitime, vom Volk gewählte Oppositionspartei. Die ideologische Verblendung ist derart tiefgreifend, dass er den eigenen Widerspruch nicht einmal mehr erkennt. Die AfD soll politisch ausgeschaltet werden, nicht weil sie die Demokratie bedroht, sondern weil sie den Herrschenden gefährlich wird.“
